Rettungsplan für UNO
Annan legt Katalog mit umfassenden Reformen vor
GENF taz ■ UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Industriestaaten des Nordens aufgefordert, bis zur UN-Generalversammlung im September einen verbindlichen Zeitplan für die Erhöhung ihrer Entwicklungshilfeausgaben vorzulegen. Diese Aufforderung ist Teil eines umfassenden Plans zur Reform und Stärkung der UNO, den Annan heute in New York vorstellen will.
In dem 63-seitigen Dokument unter dem Titel „In größerer Freiheit: Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte für alle“, das der taz vorliegt, hat Annan zahlreiche der im letzten Dezember veröffentlichten Vorschläge einer von ihm berufenen Reformkommission aufgenommen. Unter anderen gehören dazu die „Millenniumsziele zur Halbierung der Armut“, die die Generalversammlung im Jahr 2000 verabschiedet hatte. Weiter reichen sie von neuen Regeln für vorbeugende militärische Aktionen bei Bedrohungen durch menschenverachtende Regimes oder Terroristengruppen bis zu Strafen für UN-Blauhelmsoldaten, die sich sexueller Vergehen schuldig machen.
Der Generalsekretär befürwortet zwar grundsätzlich eine Erweiterung des Sicherheitsrates; er legt sich jedoch nicht darauf fest, ob der Rat lediglich um zusätzliche nichtständige Mitglieder erweitert werden soll oder ob auch neue ständige Sitze geschaffen werden sollen. Dies fordert unter anderem die Bundesregierung, die sich von einem ständigen Sitz mehr Einfluss auf die Weltpolitik erhofft.
Des Weiteren schlägt der Generalsekretär neue Einsatzgrundsätze für militärische Missionen der UNO vor, die Verabschiedung einer Terrorismuskonvention der UNO bis spätestens 2006 sowie den Ersatz der derzeitigen, in ihrer Glaubwürdigkeit schwer beschädigten Menschenrechtskommission durch einen kleineren „Menschenrechtsrat“. Dessen Mitglieder sollen direkt von der Generalversammlung gewählt werden. Von der Mitte September beginnenden Herbsttagung der Generalversammlung erwartet Annan Beschlüsse über seine Reformvorschläge. „Diese Reformen sind machbar“, versicherte er. ANDREAS ZUMACH
