LESERINNENBRIEFE

■ betr.: „Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft“, taz vom 10. 7. 09

Gezieltes Töten seit über 42 Jahren

Tatsächlich ist nicht der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern die (berechtigte) Kritik an der menschenrechtsverletzenden und völkerrechtswidrigen Politik Israels, „des jüdischen Staates“, an den Palästinensern. Unterdrückung, Blockade, Besiedlung, Zerstörung, Landraub, Vertreibung und gezieltes Töten seit über 42 Jahren fördert diese Entwicklung. In Israel und auf der ganzen Welt wird die Angst vor der Atommacht Iran geschürt – von der Atommacht Israel. Dies führt zu Auswanderungsanträgen israelischer BürgerInnen. Im Widerspruch dazu wird durch die israelische wissenschaftlich begleitete Propaganda die Angst vor Antisemitismus in Europa bewusst und gezielt verbreitet, obwohl der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor bestätigt hat, dass der Antisemitismus hierzulande abgenommen hat.

Anstatt ständig nur vor muslimischen Websites zu warnen, sollte man sich auch einmal die Websites der Israel-Unterstützer ansehen, die eine gefährliche Hetze gegen Israel-Kritiker ins Netz stellen. Wer immer noch nicht den Unterschied zwischen Juden, Zionisten und Israel, also zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik begriffen hat, wird zwangsläufig miteinander vermengen, was auseinanderzuhalten ist.

EVELYN HECHT-GALINSKI, Malsburg-Marzell

■ betr.: „Wir bitten herzlich um Geduld“, taz vom 10. 7. 09

Eklatante Pflichtverletzungen

Wie viel Geduld sollen denn die BürgerInnen noch aufbringen angesichts der eklatanten Pflichtverletzungen innerhalb der Atomkraftwerke von Vattenfall?

Nachdem sich vor zwei Jahren fast identische Szenarien in Krümmel abgespielt haben mit ungenügendem Management und verzögerter Information sowie anschließenden Beteuerungen, dies alles zu verbessern, so ist dieses Mal den immer gleichen Beteuerungen entsprechend wenig Vertrauen entgegenzubringen. Und es sind ja nicht nur die deutschen Kraftwerke der Betreiberfirma, die eine so hohe Störanfälligkeit aufweisen, wie sich gerade wieder in Schweden am AKW Ringhals gezeigt hat. Weder Krümmel noch die anderen Kraftwerke können als „sicher“ gelten, wie uns das Vattenfall gerne plausibel machen möchte. Und von „Einzelfällen“ kann bei den vielfältigen Pannen schon gar nicht die Rede sein. Lediglich Kanzlerin Merkel konnte Vattenfall-Chef Josefsson wohl mit der „Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke“ überzeugen, schließlich ist er ja auch „Energieberater“ der Regierung. HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel

■ betr.: „Gaspreise werden steigen – trotz Kartellstrafen“ von Bernward Janzing, taz vom 9. 7. 09

Logik der Rohstoffausbeutung

Selbstverständlich werden die Gaspreise steigen. Es gehört zu Logik der Rohstoffausbeutung, dass diese Vorkommen kleiner und somit teurer werden. Diese Selbstverständlichkeit zu artikulieren ist doch eher müßig. Aber wenn die Energiewirtschaft zu einer Strafe verurteilt werden soll, weil diese die VerbraucherInnen über Jahre hinweg mit einem überhöhten Gaspreis abgezockt haben, warum fließt dann das Geld in Form einer Kartellstrafe in die Kasse des Staates? Das Geld der Kartellstrafe müsste an die VerbraucherInnen zurückfließen, welche die überhöhten Gaspreise zahlen mussten! Ansonsten bleibt der verursachte Schaden bestehen, diese Kartellstrafe bringt den VerbraucherInnen rein gar nichts.

ANDREAS HÖRMANN, Frankfurt am Main

■ betr.: „Milliardenstrafe für ‚Ausbeuter‘“, taz vom 9. 7. 09

Wen wollen wir bestrafen?

Also, die EU-Kommission setzt eine Strafe von 1,16 Milliarden Euro gegen die Firmen Eon und GDF fest, weil sie ihre Monopolstellung benutzt haben sollen, die Gaspreise in die Höhe zu treiben. Super: Jetzt stellt sich die EU als „Held des Konsumenten“ dar und will zu „gesundem Wettbewerb“ und zu billigeren Gaspreisen zwingen.

In Zeiten der globalen Erwärmung und Energieknappheit wollen wir wirklich billigere Energiepreise? Und wen wollen wir bestrafen? Wer hat die Gewinne der „überhöhten Preise“ einkassiert? Waren es diese zwei Firmen? Oder die Direktoren und die Aktieninhaber?

Diese Frage kann ich nicht beantworten, aber eins weiß ich sicher: Die Gelder für die Bezahlung der Strafe liegen nicht auf den Konten der Firmen. Für diese Gelder werden die Kunden zur Kasse gebeten und Sparmaßnahmen (z. B. weniger Infrastrukturpflege, weniger Sicherheit) eingeführt. Der Kunde wird doppelt bezahlen.

Man sollte nicht gegen die überhöhten Preise vorgehen, sondern gegen überhöhte Profite. Hier bestraft die Kommission nicht die, die sich bereichert haben, sondern Firmen, die die sichere und stabile Lieferung von Energie als Hauptaufgabe haben. Eine solche Strafe kann nur Schaden anrichten. ALAN SEARLE, Köln