Oberster Steuerspar-Apostel am Pranger

Eine anonyme Anzeige wirft dem Chef des Bundes der Steuerzahler Untreue und Amtsmissbrauch vor. Däke bestätigt die finanziellen Vorwürfe im Wesentlichen – und hält sich dennoch für unschuldig. SPD-Fraktionsvize ruft bereits nach Rücktritt

AUS KÖLN PASCAL BEUCKER

Wegen umstrittener Mehrfacheinkünfte gerät der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl-Heinz Däke, zunehmend unter Druck. Unter dem Aktenzeichen 1153JS16037/05 prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden jetzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den umtriebigen Verbandsfunktionär. Das bestätigte ein Behördensprecher der taz.

Hintergrund ist eine anonyme Anzeige, in der dem gelernten Ökonomen Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Der Tatbestand der Untreue werde „allein schon dadurch erfüllt, dass Dr. Däke drei Gehälter kassiert, jedoch in der Öffentlichkeit als Saubermann auftritt und häufig Politiker wegen Ämterhäufung anklagt“, heißt es in der Anzeige, die der taz vorliegt und die mutmaßlich von einem ehemaligen Mitarbeiter des Verbandes formuliert wurde.

Däke soll als BdSt-Präsident etwa 88.000 Euro im Jahr verdienen. Hinzu kommen Bezüge in Höhe von rund 95.000 Euro als Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und als Vorstandschef des verbandseigenen Karl-Bräuer-Instituts. Zusätzlich lasse sich der 62-Jährige, der „so gut wie gar nicht im Büro anwesend ist“, Vorträge, die er in seiner Präsidentenfunktion halte, hoch honorieren und verfüge „über ein extrem hohes Spesenkonto und verbraucht unglaublich hohe Reisekosten“. Das habe bereits intern zu einem später verschleierten Eklat geführt, „da private und geschäftliche Reisekosten nicht getrennt wurden“.

Däke bestätigt im Wesentlichen die an ihn geleisteten Zahlungen. Er bestreitet jedoch energisch, seine Einkünfte verheimlicht zu haben. Verbandsgremien hätten Bezüge genehmigt. „Ich verschweige nichts“, sagte er dem Kölner Express. Wie allerdings aus Verbandskreisen zu erfahren war, soll selbst Spitzenfunktionären des BdSt die Höhe von Däkes Einkünften nicht bekannt gewesen sein.

Der Steuerzahlerbund müsse „die Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch bei sich selbst gelten lassen“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Er plädiert für mehr Transparenz: „Wie wäre es mit einer Veröffentlichung der Nebentätigkeiten und -einkünfte bei den Vorstandsmitgliedern des Bundes der Steuerzahler?“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte gar den Rücktritt des seit 1994 amtierenden BdSt-Präsidenten. Däke habe nie eine Gelegenheit ungenutzt gelassen, „den Parlamentariern Raffke-Mentalität vorzuwerfen und er betätigt sich seit Jahren als oberster Generalankläger in Sachen Moral“, beklagte Poß: „Der Pharisäer Däke sollte seinen Hut nehmen.“