cdu regiert weiter: Hauen und (Be)Stechen

In Treue fest zu Bürgermeister Ole von Beust stehen die CDU-Abgeordneten Natalie Hochheim, Ralf Niedmers und Bruno Claußen. „Die Regierungsmehrheit ist nicht gefährdet“, beteuerten die drei ChristdemokratInnen gestern in einer gemeinsamen Erklärung: „Der Senat genießt unser vollstes Vertrauen.“ Springer-Blätter hatten spekuliert, die Affären im Wandsbeker CDU-Kreisverband könnten zu einer Abspaltung des Trios und damit zum Verlust der absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft führen. „Das Klima in der Fraktion ist natürlich belastet“, räumte gestern Fraktionschef Bernd Reinert ein und beteuerte zugleich, „die Sacharbeit geht ganz normal weiter“. Allerdings gelang es weder ihm noch Parteichef Dirk Fischer bislang, „eine vernünftige Einigung“ zu erreichen. Hochheim, Gattin von Niedmers, war vorige Woche als Geschäftsführerin der Bezirksfraktion entlassen worden, obwohl die schwangere 30-Jährige Mutterschutz genießt. Claußen beschuldigt seinen Parteifreund Karl-Heinz Warnholz der versuchten Bestechung. Dies hat Claußen vor der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der urlaubende Warnholz bestreitet das (taz berichtete mehrfach): Einer der beiden mithin lügt.

Heute Vormittag wird sich der Ältestenrat der Bürgerschaft mit den Vorfällen beschäftigen. Die FraktionschefInnen von SPD und GAL, Michael Neumann und Christa Goetsch, fordern, dass Warnholz sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses bis zur Aufklärung der Vorwürfe ruhen lässt. Ab Dienstag nächster Woche wird das Gremium über das neue Polizeigesetz beraten – würde es dies unter dem Vorsitz eines Abgeordneten tun, der Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungsverfahrens ist, wäre das politisch mehr als nur pikant.

Neumann warf Fischer indes vor, „dreist“ diese Ermittlungen manipulieren zu wollen. Der Landesvorsitzende hatte Claußen und Warnholz aufgefordert, ihre „Erinnerungen abzugleichen“. Dies käme, findet Neumann, dem Straftatbestand der „Verleitung zur Falschaussage“ verdächtig nahe. SMV