China braucht Geduld

EU-Waffenembargo wird vielleicht doch nicht während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft aufgehoben

BRÜSSEL/BERLIN taz ■ In der EU mehren sich die Zeichen, dass die ursprünglich bis Juni erwartete Aufhebung des Waffenembargos gegen China verschoben wird. Laut der Financial Times versucht Großbritannien das Ende des Embargos hinauszuzögern. Dafür suche die britische Regierung derzeit Unterstützung. Auch Schweden werbe dafür, das Waffenausfuhrverbot noch nicht aufzuheben. Belgien sowie Italien seien einer späteren Entscheidung auch nicht abgeneigt. Vor allem Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder setzen sich für ein Ende des nach der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1989 verhängten Embargos ein.

Den Bericht der Financial Times stützte gestern auch eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Unter Berufung auf ungenannte EU-Diplomaten in Washington meldete sie, die Aufhebung des Embargos werde wohl verschoben. Offen sei, ob es dabei nur um einige Wochen oder einen längeren Zeitraum gehe. Fest stehe, dass die Vorbereitungen zur Aufhebung des Embargos deutlich an Schwung verloren hätten. Die Diplomaten rechneten nicht damit, dass in Kürze eine offizielle Entscheidung bekannt gegeben werde. Die USA hatten die EU in den letzten Wochen massiv gedrängt, das Embargo beizubehalten.

Die Befürworter des Embargoendes hatten bisher argumentiert, dass der EU-Verhaltenskodex Waffenlieferungen an China ohnehin verbiete. Er schreibt vor, dass im Empfängerland die Menschenrechte eingehalten werden müssen. Vergangene Woche verabschiedete Chinas Volkskongress ein Gesetz, das für den Fall einer Abspaltung Taiwans den Einsatz von Gewalt gegen die Insel legitimiert. Das Gesetz stärkte die Befürworter des Embargos. Mehrfach sprach sich auch das Europäische Parlament dafür aus, keine Waffen nach China zu liefern. Letzte Woche warnten Abgeordnete aller Fraktionen davor, ein Embargoende sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal.

In Berlin kündigte die Union gestern an, direkt nach Ostern einen Antrag im Bundestag einzubringen, in dem die Aufhebung des Waffenembargos „ganz klar“ abgelehnt werde, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), erklärte. Mit dem Antrag will die Union Rot-Grün in die Klemme bringen. Denn die Grünen hatten sich anders als Schröder für das Embargo ausgesprochen. DPS, HAN, LKW