Kein Nein ist vielleicht ein Ja

NONNENMACHER-MILLIONEN Kontroverse in Großer Koalition in Kiel über die Sonderzahlungen für den Nordbank-Chef. Auch die Hamburger Bürgerschaft untersucht am heutigen Mittwoch den Fall

„Damit wird Vertrauen nicht aufgebaut, sondern abgebaut“

Werner Kalinka, CDU

In gespannter Atmosphäre haben das schleswig-holsteinische Landeskabinett und die Koalitionsfraktionen am Dienstag in Kiel getagt. Auslöser der jüngsten Querelen im schwarz-roten Regierungslager ist die Aussage von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner, wonach die SPD die umstrittene Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, nicht gebilligt habe.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hielt dagegen: „Es hat kein Nein zu den Entscheidungen gegeben. Es gab ganz im Gegenteil eine Zustimmung des Vertreters der SPD im Aufsichtsrat.“ Dies war Innenminister Lothar Hay. Auf die Frage, ob die Koalition weiter stehe, antwortete Carstensen lapidar: „Ich habe keinen anderen Eindruck“.

Stegner gab an, in einer Koalitionsrunde am 30. Juni hätten Carstensen und Finanzminister Wiegard über die Sonderzahlungen für Nonnenmacher informiert. „Entscheidungen oder Zustimmung der SPD sind jedoch weder erbeten noch getroffen worden“, sagte Stegner. Auch die CDU-Fraktion stimmte der Sonderzahlung nicht zu, wie ihr Vorsitzender Johann Wadephul sagte. Dies sei auch nicht erforderlich gewesen, weil die Angelegenheit Kabinettssache sei.

Carstensen und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatten erklärt, die Zahlungen erfolgten mit Einverständnis der „Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen“. Klare Kritik an der Millionen-Zahlung kam von der CDU-Arbeitnehmervertretung CDA. „Damit wird Vertrauen nicht aufgebaut, sondern abgebaut“, sagte ihr Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka.

Die Nonnenmacher-Millionen sind am heutigen Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Dort muss Finanzsenator Michael Freytag (CDU) Rede und Antwort stehen. Am Donnerstag wollen die Grünen im Kieler Landtag mit einem Eilantrag eine Debatte über den Konflikt durchsetzen.  (dpa / smv)