: Gegen Gesetze
Als „Rohrkrepierer“ hat der Hamburger SPD-Abgeordnete Andreas Dressel das Projekt von Justizsenator Roger Kusch (CDU) bezeichnet, den Vorschriften-Dschungel zu lichten. Seit Kusch und Bürgermeister Ole von Beust regieren, ist die Zahl der Gesetze in Hamburg um 32 auf nunmehr 325 gestiegen, die der Verordnungen um 17 auf 682. Das habe der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage Dressels vorgerechnet. Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit, findet der Sozialdemokrat, sehe ja wohl anders aus.
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