: BI gegen Schartau
SPD-Landeschef Harald Schartau verzichtet beim Besuch in Gronau auf Gespräche mit AKW-Gegnern
GRONAU taz ■ Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau kritisiert erneut die Landesregierung und den SPD-Landesverband in NRW. Anlass war der gestrige Besuch des NRW-Wirtschaftsministers und SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau bei der Arbeiterwohlfahrt in Gronau.
Der Arbeitskreis wirft der Landesregierung vor, Mitte Februar den Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau genehmigt zu haben hat, obwohl von dort aus der Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt gefördert werde. Bereits im Normalbetrieb werde Radioaktivität frei, eine sichere Entsorgung des Atommülls sei ebenfalls nicht geregelt.
Nach der Erteilung der Genehmigung hat der AKU vor rund einem Monat beim Landesverband der NRW-SPD 20.000 Euro zur Durchführung einer Klage gegen den Ausbau der UAA beantragt. Bislang haben die Sozialdemokraten nicht reagiert. Angesichts der Brisanz der Urananreicherungsanlage bemängelt der AKU Gronau, dass Harald Schartau nach Gronau komme, vor dem Hintergrund des Spendenantrags allerdings nicht das Gespräch mit der örtlichen Bürgerinitiative suche.
Das NRW-Energieministerium hatte im Dezember trotz der Proteste der Anwohner die umstrittene Aufstockung für die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau von bisher 1.800 auf bis zu 4.500 Tonnen Uran-Trennarbeit pro Jahr erteilt. Die daraus produzierte Menge an spaltbarem Material reicht zum Betrieb von 36 statt bisher 15 größeren AKW. Der Antrag war sowohl vom Bundesumweltministerium als auch von der Strahlenschutz- und der Reaktorsicherheitskommission gebilligt worden. Risiken und der Schutz der Anlage gegen „Störmaßnahmen“ sei hinreichend überprüft worden. Die Atomfirma Urenco Deutschland muss für die Erweiterung 800 Millionen Euro aufbringen. PAN