SPD kritisiert CDU-„Stillstand“

Der Wirtschaftssenator soll endlich sagen, welche Investitionsprojekte gestrichen werden – fordert die SPD. Die angemeldeten „Wünsche“ sind bisher noch doppelt so teuer wie die eingeplanten Mittel

Ohne klare Zahlen wird nichts beschlossen – auch kein „Visionarum“

Bremen taz ■ „Es geht nicht an, dass die Große Koalition nichts tut“, sagt die SPD-Finanzpolitikerin Cornelia Wiedemeyer. Seit einem halben Jahr habe der Wirtschaftsförderausschuss keine Gelder mehr bewilligt, weil der Wirtschaftssenator keine Prioritätenliste der geplanten Investitionen vorgelegt hat. „Seit Herbst letzten Jahres ist das überfällig“, schimpft Wiedemeyer.

Für den 13. April plant der Wirtschaftssenator eine Sitzung des Gremiums – doch die erforderlichen Unterlagen dazu gibt es noch gar nicht. Die Entscheidung über das „Visionarum“ wird zum Beispiel seit Monaten vertagt, weil das Ressort den Abgeordneten keinen Überblick über die restlichen Gelder vorlegt. In der SPD-Fraktion spricht man von einer „unzumutbaren Lähmung der Wirtschaftspolitik“. Und eines ist dabei klar: Über den Tisch ziehen lassen wollen sich die Parlamentarier der SPD nicht mehr. Solange keine klaren Zahlen auf dem Tisch liegen, wird nichts beschlossen – auch nicht das „Visionarum“.

Das Problem: Im so genannten „Anschlussinvestitionsprogramm“ (AIP) sind nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses bis zum Jahre 2010 noch 434 Millionen Euro zu verplanen. Offizielle Anmeldungen der Ressorts gibt es aber für 740 Millionen Euro. Rechnet man die Kaiserschleuse und die Altlasten des Space Parks hinzu, ist der Bedarf um 240 Millionen Euro höher. Eine Prioritätenliste muss her, forderten die Parlamentarier, die die Ausgaben des Haushaltes verantworten müssen, im vergangenen Herbst.

Die SPD-Fraktion hat diese Woche einen Brief an den Wirtschaftssenator geschrieben und angefragt, wann die vorbereitenden Arbeiten denn erledigt seien. Da gibt es einen AIP-Topf „Schwerpunktprojekte Bremen“. 32 Millionen Euro sind da noch drin, das „Universum“ steht in dem aktuellen internen Arbeitspapier mit „Priorität 1“ – und 33,8 Millionen Euro. Dann kommt als Priorität 2 die „Überseestadt“ mit 71 Millionen. Wiedemeyer fragt: „Soll das bedeuten, dass für die Entwicklung der Überseestadt kein Geld mehr zur Verfügung steht?“

Und überhaupt: Hatte das Wirtschaftsressort nicht dem Koalitionsausschuss berichtet, dass auf wundersame Weise der erforderliche Subventionsbedarf für das „Visionarum“ um neun Millionen Euro gesunken sei? Wenn in dem Topf „WAP-Aufstockung“ die Prioritätenliste ernst zu nehmen wäre (21 Millionen freie Mittel, 52 Millionen „Anmeldungen“), dann würde das bedeuten: Die Zuschüsse für die Kammerphilharmonie, das Musikfest und das Musical (Prioritäten 11 bis 14) fallen genauso weg wie die Messe-Zuschüsse ab 2008.

Was in der aktuellen Fassung der Liste ganz fehlt, sind die 200 Millionen Euro für die Kaiserschleuse. Nicht berücksichtigt sind auch die 40 Millionen Euro, die ohne Absicherung im Haushalt für den laufenden Space Park-Betrieb als „Kredit“ gegeben wurden und die nachträglich in die Liste der Investitionen eingearbeitet werden müssen.

„Kurzfristig“ bittet die SPD-Politikerin Wiedemeyer um eine Auskunft des Wirtschaftssenators, wie er das Problem zu lösen gedenke. Denn nur nach einer Klärung, welche Projekte gestrichen werden müssen, könne „der Stillstand der Investitionspolitik überwunden werden“.

Klaus Wolschner