Den Haag soll über Darfur-Verbrechen urteilen
Die USA geben ihren Widerstand dagegen auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Ahndung der Verbrechen im Westen Sudans zu betrauen. Washington besteht aber auf Ausnahmen für im Sudan tätige US-Amerikaner
NEW YORK ap ■ Die USA haben offenbar ihren Widerstand gegen eine Verfolgung mutmaßlicher sudanesischer Kriegsverbrecher durch den Internationalen Strafgerichtshof aufgegeben.
Damit ist der Weg frei für eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates. Frankreich erwartete eine Abstimmung noch gestern. Die Resolution soll die Zuständigkeit des in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Ahndung von Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Provinz Darfur festlegen. Frankreich hatte die Abstimmung über seinen Resolutionsentwurf verschoben, um ein Veto der USA zu verhindern, das die Entschließung zu Fall gebracht hätte.
Aus Regierungskreisen in Washington erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwochabend, dass die USA zu einer Änderung ihrer bisherigen Haltung bereit sind. Der Widerstand gegen die US-Position, insbesondere von Seiten der Europäer, sei zu vehement gewesen. Allerdings fordert Washington im Gegenzug Garantien dafür, dass im Sudan tätige US-Amerikaner auf keinen Fall vom IStGH verfolgt werden. Entsprechende Ergänzungen sollten in den Text der Resolution eingearbeitet werden.
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush wollte mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Darfur vor ein afrikanisches Tribunal bringen. Dieser Vorschlag fand bei den übrigen 14 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates so gut wie keine Zustimmung. Die Verhandlungen des Sicherheitsrats über die Frage, wie sudanesische Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen sind, steckten seit Wochen in einer Sackgasse.
Der französische Resolutionsentwurf sieht vor, alle Fälle seit dem 1. Juli 2002 vor dem IStGH zu verhandeln. Eine Untersuchungskommission hat festgestellt, dass in Darfur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Zehntausende kamen in der Krisenprovinz ums Leben, mehr als zwei Millionen wurden vertrieben.
