Mehr Druck auf Arbeitgeber

GLEICHSTELLUNG Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen Neuanfang bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ministerium setzt auf „Pakt mit der Wirtschaft“

VON KARIN SCHÄDLER

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Kritik an der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geübt. „Wir wollen einen Neuanfang“, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag.

Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle lege einen starken Schwerpunkt auf einen „Pakt mit der Wirtschaft“, wodurch die eigentliche Aufgabe in den Hintergrund trete, bemängelte Buntenbach. Schließlich solle die Stelle Menschen, die sich diskriminiert fühlen, zu ihrem Recht verhelfen und sie beraten. Auch Florencio Chicote vom Antidiskriminierungsverband Deutschland forderte, die Stelle müsse insgesamt viel mehr die „Perspektive der Betroffenen“ einnehmen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit knapp drei Jahren im Bundesfamilienministerium angesiedelt. Nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ist sie dazu verpflichtet, Menschen zu unterstützen, die wegen der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

Im „Pakt mit der Wirtschaft“ seien bislang auch keine „konkreten Vereinbarungen“ getroffen worden, bemängelte Buntenbach weiter. Zudem seien nur die Arbeitgeber, nicht aber die Beschäftigten, Betriebsräte oder die Gewerkschaften eingebunden worden.

Henny Engels, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, kritisierte zudem, mit welcher Haltung auf die Wirtschaft zugegangen werde. „Die Antidiskriminierungsstelle überschätzt ihre Möglichkeiten gnadenlos, wenn sie denkt, mit einer Umarmungsstrategie die Arbeitgeber beeinflussen zu können.“

Ein Sprecher von Martina Köppen, der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, sagte, mehr Druck auf die Arbeitgeber sei langfristig gesehen nicht gewinnbringend. Stattdessen müsse man „Überzeugungsarbeit“ leisten. Dazu sei es am sinnvollsten, den Unternehmen aufzuzeigen, dass sie durch Vielfalt und weniger Diskriminierung höhere wirtschaftliche Gewinne erzielen können.

Der DGB kritisierte vor allem, dass Anfragen weitgehend an andere Beauftragte des Bundes weitergeleitet würden, wie etwa die Migrationsbeauftragte oder die Behindertenbeauftragte. Dies sei dem DGB mehrfach zugetragen worden. Buntenbach forderte daher, Betroffene sollten direkt von der Antidiskriminierungsstelle beraten werden, anstatt an andere Stellen verwiesen zu werden.

Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle gab es in den drei Jahren seit Bestehen über 7.400 Anfragen. Ein sehr hoher Teil davon sei direkt von der Stelle beraten worden, betonte ein Sprecher. Genaue Zahlen gibt es aber darüber nicht.

Trotz aller Kritik, so versprach Buntenbach, wolle der DGB zur Verbesserung der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle beitragen, die sie als „enorm wichtig“ bezeichnete. Gleichstellung dürfe nicht zwischen zwei Legislaturperioden vergessen werden.