1 Mark Honorar zu wenig für Fischer

Schlimm, schlimm. Jetzt hat der Bundesaußenminister auch noch bei Moritz Hunzinger geredet. Der Politikberater für Rücktritte behauptet, Fischer habe das Honorar unter die Veröffentlichungsgrenze gedrückt. Der Grüne sagt: Habe gar nichts bekommen

AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF UND HANNES KOCH

Auch das noch: Neben der Visa-Affäre muss sich Außenminister Joschka Fischer vorhalten lassen, er habe möglicherweise krumme Geschäfte mit Moritz Hunzinger gedreht. Also mit jenem PR-Berater, dessen freundliche Zuwendungen bereits die Politiker Rudolf Scharping (SPD), Walter Döring (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) zum Rücktritt zwangen. Zwei Unionsabgeordnete fragten jetzt offiziell an, warum die Grünen nach einem Auftritt ihres damaligen Fraktionschefs Fischer vor Wirtschaftsführern im Sommer 1998 eine Spende der PR-Firma Hunzinger über exakt 19.999 Mark bekamen.

„Wie erklärt die Bundesregierung sich, dass die Parteispende genau 1 Mark und einen Pfennig unter der Grenze lag, von der an solche Zuwendungen veröffentlichungspflichtig im Rechenschaftsbericht der Grünen gewesen wären?“, heißt es in einer Anfrage der CSU-Abgeordneten Melanie Oßwald, die der taz vorliegt.

Eine Antwort lieferte Hunzinger selbst: Fischer habe ihn darum gebeten, als Honorar für seinen Vortrag nicht 20.000 Mark zu zahlen, die er angeboten habe, sondern eine Mark weniger. „So ist mir das in Erinnerung“, erklärte Hunzinger gestern und bestärkte damit den Verdacht, Fischer habe die Zahlung wohl vertuschen wollen. Für den Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl zeigt diese Äußerung dagegen nur, dass Hunzinger versuche, Fischer „mit widersprüchlichen Behauptungen zu belasten“. Strehl und Fischers Sprecherin versicherten, Fischer habe gar „kein Honorar“ erhalten. Hunzinger habe den Grünen zwar „in den Jahren 1998–2002 insgesamt 29.950 Euro gespendet“. Fischer habe seinen Vortrag aber nicht an finanzielle Bedingungen geknüpft, schon gar nicht habe er etwas vertuschen wollen.

„Die zweite Behauptung hinsichtlich der Spendenhöhe widerspricht interessanterweise Hunzingers eigener früherer Darstellung“, betonte Strehl und verwies auf einen Artikel im Spiegel, der bereits 2002 über den Fall berichtet hatte. Darin heißt es, Hunzinger habe Fischer eine Parteispende über 19.999 Mark „als Dankeschön“ angeboten und „um Verständnis“ dafür gebeten, „dass ein ‚konservatives‘ Unternehmen nicht unbedingt im Parteispendenbericht der Grünen auftauchen wolle“. Einer der Autoren des Spiegel-Artikels sagte der taz, diese Version sei glaubwürdig gewesen, sonst hätte man sie nicht gedruckt.

Bei den Grünen zeigte man sich überzeugt, dass „diese alte Geschichte“ aufgeklärt werden könne. Trotzdem registriert man beunruhigt „die Ballung von diffamierenden Darstellungen“. Erst am Donnerstag war über Kontakte zwischen Hunzinger und Fischers grüner Ministerkollegin Renate Künast berichtet worden. Im Juli 2002 war sie mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu einer Preisverleihung ins Saarland geflogen, hatte danach eine Parteiveranstaltung besucht, war darauf nach Frankfurt zu einem Vortrag bei Hunzinger gefahren und von dort mit der Flugbereitschaft nach Berlin zurückgekehrt. Hunzinger hat Künasts Vortrag honoriert, indem er den Berliner Grünen 7.500 Euro spendete.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warf Künast nun vor, sie habe ihr Amt und die Flugbereitschaft dafür eingesetzt, eine Parteispende zu akquirieren. Künasts Sprecher Andreas Schulze erklärte dazu, der Vortrag vor Managern in Hunzingers Salon habe dazu gedient, für das Verbraucherinformationsgesetz zu werben. Der Vortrag hätte auch ohne eine Spende stattgefunden. Es sei nicht üblich, dass der Auftraggeber, in diesem Fall Hunzinger, die bei solchen Reisen entstehenden Kosten an den Bundeshaushalt überweise, sagte Schulze.

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