Visa-Affäre Nummer zwei

EU-Bürgern droht bei US-Reisen Visumpflicht, weil noch keine digitalen Passfotos im Ausweis gespeichert sind

BRÜSSEL rtr ■ Zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) bahnt sich ein Streit über die Visumpflicht für EU-Bürger an. Der Vorsitzende der Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, James Sensenbrenner forderte die EU auf, nicht auf eine weitere Aufschiebung der Frist für die Einführung von Pässen mit elektronisch gespeichertem Passbild zu setzen. Ohne die könnten viele EU-Bürger nach dem 25. Oktober nicht mehr ohne Visum in die USA reisen, weil die meisten EU-Staaten bis dahin keine Pässe mit Gesichtsdatenchip anbieten. Deutschland hatte angekündigt, bis Ende 2005 mit der Ausgabe von Pässen mit biometrischem Foto zu beginnen, Bundesbürger wären dann nicht betroffen.

Die USA verlangen für die visumfreie Einreise grundsätzlich ein digitales Passbild. Die EU hatte um eine Verlängerung bis Ende August 2006 gebeten. Dann ist auch in der EU die Aufnahme von Gesichtsdaten in den Pass vorgesehen. Bis 2008 sollen neue EU-Pässe auch digitale Fingerabdrücke enthalten. Es gehe aber um mehr als nur die Visapolitik, sagte der Sprecher des EU-Justizkommissars Franco Frattini und sprach von einer Frage mit außenpolitischer Tragweite.

Bislang seien technische Standards noch nicht abschließend geklärt, deshalb brauche die EU mehr Zeit. Sensenbrenner hielt dagegen, eine Reihe von EU-Staaten hätten ihren Zeitplan so beschleunigt, dass sie den US-Zeitplan einhalten können. Deutschland und Italien gehörten möglicherweise dazu, auf jeden Fall aber Österreich, Irland, Luxemburg und Slowenien.