: Sozialprojekte können warten
BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK Senat hat 500 zusätzliche 1-Euro-Jobs zugesagt. Welche Projekte dadurch gerettet werden können, verrät die Behörde aber erst in vier, fünf Monaten. Bis dahin läuft die Miete weiter
Altentreffs, Suppenküchen, Essenverteilung: Wegen der Kürzungen bei den Arbeitsgelegenheiten (AGHs) sind 89 Beschäftigungsprojekte seit dem 1. 1. ohne Finanzierung. Die Zahl der Träger hat sich auf 20 halbiert. Einige Projekte könnten aber durch die jetzt zugesagten zusätzlichen 500 AGHs erhalten bleiben.
Doch Arbeitsagentur und Sozialbehörde haben ein langwieriges Verfahren für deren Vergabe festgelegt. Zwar dürfen die Bezirke eine Liste erhaltenswerter Projekte vorlegen, doch die eigentliche Auswahl trifft das von Arbeitsagentur und Sozialbehörde geleitete Jobcenter, die Team Arbeit Hamburg (TAH). Die ganze Prozedur soll 13 Wochen dauern.
„Wir bekommen es nicht schneller hin“, sagt TAH-Geschäftsführer Friedhelm Siepe. Die Sozialbehörde werde bis zum 16. 1. die Vorschläge der Bezirke sammeln und der TAH weiterleiten. „Wir gucken uns das an und suchen geeignete Maßnahmen aus, wie beispielweise den Betrieb einer Suppenküche in Harburg“, sagt Siepe. Die Träger hätten vom 24. 1. bis zum 13. 2. Zeit, sich für diese Art von Projekt zu bewerben. Siepe rechnet mit einer „hohen Anzahl“ von Anträgen. Es könnten sich auch verschiedene Träger um die Suppenküche bewerben. Die TAH brauche vier Wochen, um zu prüfen, welches das beste Angebot ist. So könnten die „Regiekosten unterschiedlich sein“.
„Das Verfahren wird künstlich verzögert“, sagt Trägersprecherin Petra Lafferentz. Das Vorgehen konterkariere den Versuch der Bezirke, mit Hilfe des von der Bürgerschaft bewilligten „Feuerwehrtopfes“ wichtige Stadtteilprojekte zu retten. Der Bezirk Mitte beispielsweise hat jetzt dem Träger Passage 36.000 Euro als Überbrückungshilfe für die Stadtteilküche des Laurenz-Jansen-Hauses in Kirchdorf-Süd zugesagt. Davon wird die Miete für sechs Monate bezahlt. „Bekommt ein anderer Träger den Zuschlag, hat er keine Räume“, sagt Lafferentz. Es fehlten ihm auch die Kontakte für die Sozialarbeit vor Ort, ergänzt Passage-Geschäftsführerin Gudrun Stefaniak.
Die Wilhelmsburger Tafel will sich angesichts dieser Unsicherheiten nicht mehr für neue AGHs bewerben. „Es ist zu aufwendig, die ganze Infrastruktur zu erhalten, um sie nach neun Monaten wieder einzustampfen“, sagt Geschäftsführer Joachim Januschek. Er will versuchen, die Tafel mit ehrenamtlichen Mitarbeitern weiterzuführen.
Am leichtesten wäre es gewesen, die bestehenden Projekte bis zur Klärung der Lage weiterzufinanzieren. Geld dafür ist da. Auch hat SPD-Sozialsenator Detlef Scheele dies in einem Brief an Arbeitsagentur-Chef Sönke Fock gefordert. Doch den Brief soll er nicht aus Überzeugung geschrieben haben, hört man aus der Arbeitsagentur. Scheele und Fock seien sich einig, dass man besser einen „klaren Cut“ mache.
Das sei nicht richtig, entgegnet seine Sprecherin Nicole Serocka. Der Senator finde so eine Verlängerung „nach wie vor wünschenswert“. Er habe sich nur leider in diesem Punkt nicht durchsetzen können.
Das sieht Lafferentz anders. Die Stadt habe „genug Einfluss“ auf die TAH, um ihre Forderungen auch durchzusetzen. „Man muss es nur wollen.“ KAJ