Ex-Sicherungsverwahrte raus aus der Stadt

JUSTIZ Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will mit Länderkollegen einen Ort außerhalb Hamburgs suchen, wo einstige Häftlinge wohnen können. Dafür sollen andere Straftäter nach Fuhlsbüttel kommen

Was bis zu einer norddeutschen Lösung mit den Ex-Verwahrten passiert, ist unklar

Ein Ort irgendwo in Norddeutschland, wo ehemalige Sicherungsverwahrte leben können: Diese Idee des Vorgängersenats hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende wiederbelebt.

Scholz steht unter Zugzwang, weil zwei Ex-Sicherungsverwahrte das Angebot, in ein ehemaliges Altenheim in Hamburg-Jenfeld zu ziehen, abgelehnt hatten. Sie wollten nicht „wie im Zoo ausgestellt werden“, hatte ihr Anwalt gesagt. Auch Anwohner hatten protestiert, sodass die Frage, wo die Männer wohnen sollen, wieder offen ist. Denn auch der jüngste Vorschlag der CDU, sie in Hamburgs weitläufigem Hafengebiet unterzubringen, fand keinen Beifall. Die entlassenen Häftlinge wollten nicht in ein „Ghetto“ ziehen.

Scholz indessen will, wie am Wochenende bekannt wurde, keinen weiteren Ort anbieten. „Das Angebot Jenfeld, ohnehin nur als Übergangslösung gedacht, steht. Wir hoffen, dass die Männer doch noch zustimmen“, sagte SPD-Sprecher Claas Ricker der taz.

Bezüglich der avisierten norddeutschen Gesamtlösung gebe es noch keine konkreten Ideen, sagte er. Man suche nach einer Einrichtung, in der mehrere Ex-Häftlinge wohnen könnten, und die „eine gewisse Freifläche drum herum hat“. Sie solle nicht in einer Siedlung liegen. Solche Orte seien im dicht besiedelten Stadtstaat Hamburg aber rar.

Um andere norddeutsche Bundesländer zu bewegen, eine solche Einrichtung auf ihrem Territorium zu dulden, sprich: Hamburger Ex-Sicherungsverwahrte aufzunehmen, will Scholz ihnen ein Angebot machen: Man wolle die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hamburg-Fuhlsbüttel, in der mehre Sicherungsverwahrte einsäßen, für Häftlinge anderer norddeutscher Bundesländer öffnen, sagte Ricker. Als „Deal“ wollte er dies zwar nicht bezeichnen. Doch die Überlegungen scheinen in diese Richtung zu gehen.

Was bis dahin mit den Ex-Häftlingen geschehen soll, ist unklar. „Sie sind freie Männer und können eigenständig auf Wohnungssuche gehen“, sagte Ricker. Bislang seien sie damit jedoch gescheitert.  PS/DPA