Rechte leihen sich Bürger

Manipulationsvorwürfe gegen die Republikaner: Die Rechtsextremen sollen Unterschriften zur Landtagswahl manipuliert haben. Streichung der Landesliste droht

RUHR taz ■ Die rechtsextremen Republikaner sollen Unterschriftenlisten für ihre Zulassung zur Landtagswahl im Mai manipuliert haben. In den Städten Dinslaken, Ochtrup, Düsseldorf und Mülheim seien demnach Listen gegen den „sexuellen Missbrauch von Kindern“ ausgelegt worden, ohne, dass den Unterschreibern klar gemacht wurde, dass es sich dabei um Listen der Republikaner handele. Auch seien Unterschriften gefälscht worden. Die Stadt Dinslaken sieht einen dringenden Anfangsverdacht und will die Staatsanwaltschaft einschalten, sagt Horst Dickhäuser, Sprecher der Stadt Dinslaken.

Der zuständige Kreiswahlleiter in Oberhausen hat darauf hin die Personen angeschrieben, die sich in die Listen eingetragen haben. „Die Rückmeldungen legen die Vermutungen nahe, dass die Personen entweder nicht wussten was sie unterschreiben, oder dass die Unterschriften gefälscht sind“, sagt Rainer Suhr von der Stadt Oberhausen. Die Republikaner seien am vergangenen Freitag per Einschreiben über den Verdacht angeschrieben worden. „Am 11. April tagt der Wahlprüfungsausschuss“, so Suhr, „sollten wir bis dahin den Eindruck haben, dass die notwendigen 100 Unterstützerunterschriften nicht rechtmäßig zustande gekommen sind, haben die Republikaner ein Problem.“

Einen Schritt weiter ist die Stadt Mülheim. Dort wurde wegen ähnlicher Vermutungen bereits Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen unbekannt gestellt. „Es gibt Zeugenaussagen und Erkenntnisse“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Die Republikaner konnten die Bedenken nicht auflösen. Mittlerweile befasst sich die Kripo Mülheim mit dem Fall, die Landeswahlleiterin wurde ebenfalls eingeschaltet. „Wir haben am 30. März in einem Rundschreiben alle Kreiswahlleiter über die Praxis informiert“, sagt Dagmar Pelzer vom Innenministerium, „sollten die landesweit 1.000 notwenigen Unterstützer bis zum 12. April nicht zustande kommen, droht eine Streichung der gesamten Reserveliste.“

Die Praxis der Republikaner ist nicht neu. Bereits bei der Landtagswahl 2000 kam es bei den Rechtsextremen zu Unregelmäßigkeiten. Auf den Unterstützungslisten für die Kandidaten der Republikaner zur Landtagswahl in NRW bestand in mehr als 100 Fällen Manipulationsverdacht. HOLGER PAULER