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Reps unter falschen Namen

Die Republikaner wollen zur Landtagswahl antreten und bedienen sich dabei womöglich gefälschter Unterstützerunterschriften. Ihnen droht die Streichung der Direktkandidaten in mehreren Kreisen

VON HOLGER PAULER

Die rechtsextremen Republikaner stehen vor der Landtagswahl unter Druck. Der Verdacht erhärtet sich, dass die Partei die zur Landtagswahl notwendigen Unterstützerunterschriften mit manipulierten Listen gesammelt hat. Unterschriften seien demnach gefälscht worden. Außerdem seien Listen gegen den „sexuellen Missbrauch von Kindern“ ausgelegt worden. Den Unterschreibern wurde nicht klar gemacht, dass sie damit die Kreiswahlvorschläge der Republikaner zur Landtagswahl im Mai unterstützen.

Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium gestern der taz mitteilte, besteht mittlerweile in mehr als 25 Städten der begründete Verdacht, dass die Republikaner mit gefälschten Listen agieren. „Auf die Landesreserveliste wird dies eventuell keinen Einfluss haben“, sagt Dagmar Pelzer vom Innenministerium. Die Republikaner hätten 1.600 Unterschriften eingereicht. „Dabei handelt es sich hauptsächlich um eigene Leute“, so Pelzer. Am 12. April werden die Listen vom Landeswahlausschuss geprüft. Nach Abzug ungültiger Unterschriften dürften die Republikaner allerdings immer noch über die erforderliche Grenze von 1.000 kommen.

Probleme werden die Republikaner aber bei den Direktkandidaten in den einzelnen Kreisen und Städten bekommen. Für eine Kandidatur sind dort mindestens 100 Unterschriften nötig. Einen Großteil davon scheinen die Republikaner manipuliert zu haben. Die Stadt Mülheim hat bereits Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. „Uns liegen Erkenntnisse vor, dass die Bürger gezielt getäuscht wurden“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels. Übereinstimmende Zeugenaussagen hätten die Vorgehensweise der Republikaner bestätigt. Die Kriminalpolizei ermittelt bereits. Die Stadt Oberhausen plant ebenfalls strafrechtliche Schritte.

In einem Schreiben an die Kreiswahlleiter vom 30. März, welches der taz vorliegt, weist die Landeswahlleiterin darauf hin, „dass bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Partei DIE REPUBLIKANER... möglicherweise Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind“. Sollten Straftaten wie Urkundenfälschung, Falschbeurkundung oder Wahlfälschung in Betracht kommen, sollen die Kreiswahlleiter Strafanzeige erstatten. Außerdem sollen Namen und Anschriften der Wahlberechtigten mittgeteilt werden. Die Kreiswahlleiter werden bis zum 11. April über die Direktkandidaten entscheiden.

Die Republikaner gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass sie in allen 128 Wahlkreisen antreten werden. Es ist allerdings möglich, dass Kandidaten von den Listen gestrichen werden, da sie nicht auf legale Weise an die notwendigen 100 Unterschriften gekommen sind. Die Partei selbst hat sich zu den Vorkommnissen bislang nicht geäußert.

Für die Republikaner könnte der Skandal der endgültige Todesstoß sein. Ein Teil hatte sich zuletzt der „Volksfront von Rechts“, bestehend aus NPD, DVU und den so genannten „Freien Kameradschaften“ angeschlossen. Die DVU verzichtet zugunsten der NPD auf einen Landtagskandidatur. Die Führung der Republikaner stand der Volksfront bislang eher ablehnend gegenüber. Eine Einstellung, die sich bald ändern könnte.