WOLFGANG GAST LEUCHTEN DER MENSCHHEIT: Nachrichten, Dienste und falsche Mittel

Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat“. Das sagte jüngst Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor dem Jugendkongress des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Im Blick hatte der oberste Verfassungsschützer das braune Terrortrio aus Zwickau. Selbstkritisch merkte er bei der Veranstaltung in Weimar an, den Sicherheitsbehörden sei weder gelungen, das Abtauchen der Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu verhindern, noch Hinweise auf deren Unterstützer zu finden. Vor allem, klagte er, „wurde die Mordserie nicht als rechtsextremistisch erkannt“.

So begrüßenswert es ist, wenn ein exponierter Amtsleiter die Arbeit der eigenen Behörde hart hinterfragt, so kläglich sind seine Vorstellungen, wie dem Treiben solcher Mörder ein Ende gesetzt werden könnte. Die Szene, führte er aus, müsse „weiter aufgeklärt“ werden, mit allen „zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln“. Und: „V-Leute sind unverzichtbar“.

Von einem Mangel an ebenjenen nachrichtendienstlichen Mitteln – verdeckte Personenüberwachungen, überwachte Telefonate und E-Mails, Handyortung etc. – kann aber keinesfalls die Rede sein.

Im Gegenteil: V-Leute des Verfasungsschutzes hielten Kontakt zu den Abgetauchten und deren Unterstützern, sammelten Spenden, und mit Geldern des Verfassungsschutzes sollte eruiert werden, unter welchen Falschnamen sich das Trio in der Öffentlichkeit bewegte. Nicht die Mittel haben gefehlt, sondern Sinn und Verstand. Dass sich vor allem im Osten des Landes militante neonazistische Strukturen verfestigt haben, ist antifaschistischen Initiativen, Bürgerrechts- und Ausländerorganisationen keineswegs entgangen. Als Beispiel sei nur das „Antifaschistische Infoblatt“ (http://aib.nadir.org) genannt, das seit Jahren die Entwicklungen im rechtsextremen Lager dokumentiert. Man darf wohl glauben: Das Infoblatt wird auch beim Verfassungsschutz gelesen. Gelesen ja, aber nicht verstanden.

Der Autor ist Redakteur der taz Foto: privat