LEG ist nicht korrupt genug

DÜSSELDORF taz ■ Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) NRW wird nicht in das neue Korruptionsregister eingetragen. Dies ist das Ergebnis einer juristischen Prüfung des NRW-Städtebauministeriums. Die LEG habe die notwendigen Schritte zur Aufklärung der Korruptionsaffäre unternommen, sagte Bauminister Michael Vesper (Grüne).

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Bestechlichkeit gegen die früheren LEG-Chefs. Drei Geschäftsführer des von Land NRW kontrollierten Immobilienunternehmens wurden ausgetauscht, zudem bestellte die LEG einen Antikorruptionsbeauftragten.

Die Opposition im Landtag besteht weiter darauf, dass die LEG ins Korruptionsregister eingetragen wird. „Vesper argumentiert abenteuerlich“, sagte der FDP-Bauexperte Karl-Peter Brendel der taz. Der Vorfall zeige, dass die Landesregierung ihr eigenes Anti-Korruptionsgesetz „nicht handhaben“ könne. KAN