Grüne Jugend für Devisensteuer

BERLIN taz ■ Der Jugendverband der Grünen will beim Länderrat der Mutterpartei am Wochenende einen Beschluss für die Devisentransaktionssteuer erreichen. Die Grüne Jugend findet, das auch als „Tobin-Steuer“ bekannte Instrument sei sinnvoll, um einerseits die internationalen Devisenmärkte zu regulieren und andererseits zusätzliche Mittel für die Entwicklungsfinanzierung zu beschaffen. Auch Finanz- und Entwicklungspolitiker der grünen Bundestagsfraktion haben unlängst die Devisensteuer als ein mögliches Instrument bezeichnet, um das für die Erreichung der UN-Millenniumsziele notwendige Geld zu beschaffen. Jede grenzüberschreitende Devisentransaktion würde dann mit einem minimalen Steuersatz belegt. Nimmt die Spekulation krisenhaft zu, steigt der Steuersatz, um die Geschäfte zu unterbinden. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Länderrat der Grünen beschäftigt sich mit dem Wirtschaftsprogramm der Partei und Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai.

KOCH