: Basisdemokratie eingetütet
BÜRGERBEGEHREN Einigung zwischen Bürgerschaft und Mehr Demokratie ist offenbar gelungen
ANDREAS DRESSEL, SPD-FRAKTIONSCHEF
Die Einigung dürfte gelungen sein: Die Volksgesetzgebung in Hamburg soll reformiert werden. Darauf haben sich am Montagvormittag die Verhandlungskommissionen der fünf Fraktionen in der Bürgerschaft und die Initiative Mehr Demokratie geeinigt. „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte Gregor Hackmack von der Initiative. Er hoffe, dass die Bürgerschaft die Gesetzesänderungen nun einstimmig beschließe.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, der jetzt gefundene „Konsens darf nicht gefährdet werden“. Strittige Fragen wie die Abstimmungsquoren seien ausgeklammert worden. Sie würden nach ersten Praxistests der Neuregelung eventuell später wieder auf die politische Tagesordnung kommen.
Zumindest die FDP will in einem Zusatzantrag schon jetzt durchsetzen, dass bei Bürgerentscheiden eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten erreicht werden muss. Für die aktuelle Gesetzesänderung, die am 25. Januar von der Bürgerschaft beschlossen werden soll, gilt dieser Vorstoß aber als chancenlos. SMV