Immunität entzogen

Seine politischen Gegner beschließen, dass gegen den Bürgermeister von Mexiko-Stadt ermittelt werden darf

MEXIKO-STADT afp/taz ■ Mit 360 zu 127 Stimmen hat das mexikanische Parlament die Immunität des linksgerichteten Präsidentschaftsanwärters und Bürgermeisters von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch aufgehoben. Mit ihrer Entscheidung vom Donnerstag machten die Abgeordneten einen Prozess gegen López Obrador möglich.

Solange das Verfahren läuft, muss er sein Bürgermeisteramt ruhen lassen. Sollte er verurteilt werden, kann er, der allen Umfragen zufolge Mexikos populärster Politiker und der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, als Vorbestrafter nicht zur Wahl antreten.

Vor mehr als 300.000 Anhängern im Zentrum von Mexiko-Stadt kündigte López Obrador an, notfalls auch aus dem Gefängnis für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert, insbesondere die Parteispitzen der früheren Staatspartei PRI und der jetzt regierenden PAN des Präsidenten Vicente Fox wollten unbedingt verhindern, dass er für die Präsidentschaft kandidieren könne, sagte López Obrador bei seiner Rede vor der Abstimmung im Parlament.

Die Staatsanwaltschaft wirft López Obrador vor, er habe eine Straße durch privates Gelände bauen lassen, obwohl ein Gericht dies untersagt habe. Bei der Straße handelte es sich um den 200 Meter langen Zufahrtsweg zu einem Krankenhaus. López Obrador sagte vor dem Parlament, er habe gegen kein Gesetz verstoßen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe. López Obrador gehört der linksgerichteten Demokratischen Revolutionären Partei (PRD) an.