Grüne kritisieren Mietenpolitik als halbherzig

WOHNEN Wohnungsgesellschaften überrascht von angekündigtem Mieterhöhungsstopp

„Der Vorstoß geht in die richtige Richtung, ist aber halbherzig“

ANDREAS OTTO, GRÜNE

Die Grünen haben die Ankündigung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kritisiert, die anstehenden Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stoppen. „Der Vorstoß von Müller geht in die richtige Richtung, ist aber auch halbherzig. Denn er offenbart, dass es bislang noch keine genaue Vorstellung davon gibt, wie man differenzierte Mietenpolitik macht, die auch bei den Leuten ankommt“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, der taz. Otto ist in dieser Legislaturperiode der Vorsitzende des Bauausschusses.

Müller hatte in der taz angekündigt, dass es Mieterhöhungen erst nach der Unterzeichnung sogenannter Zielvereinbarungen zwischen Senat und landeseigenen Gesellschaften geben soll. „Pauschale Mieterhöhungen wird es mit mir nicht geben“, so Müller. Er sprach sich auch dafür aus, die Mietpreisgestaltung der Gesellschaften künftig flexibler zu handhaben.

Der SPD-Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Andreas Geisel, begrüßte die Ankündigung des Senators. „Das ist eine konsequente Entscheidung, denn unsere Wohnungsbaugesellschaften müssen noch stärker ihre soziale Verantwortung in der Stadt wahrnehmen“, so Geisel. In Lichtenberg ist unter anderem die Howoge tätig, jene Gesellschaft, die vor zwei Jahren in Buch die Mieten drastisch erhöhen wollte – und mit dem damaligen SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg verbandelt war.

Für die Wohnungsbaugesellschaften kommt Müllers Ankündigung offenbar überraschend. „Wir geben dazu keine Stellungnahme ab“, sagte der Sprecher der Degewo, Lutz Ackermann. Seine Gesellschaft wolle erst die Gespräche mit dem Senat abwarten. Andere Gesellschaften äußerten sich ähnlich. WERA