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China-Waffenembargo bleibt strittig

Vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag: Schröders Haltung zum Waffenboykott sorgt in der Koalition weiter für Unruhe. Kanzler und Minister Fischer treten auf

BERLIN dpa ■ Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China stößt bei SPD und Grünen weiterhin auf Kritik. Die „große Mehrheit“ der Fraktion würde es begrüßen, wenn Schröder seine Entscheidung, „jedenfalls was den zeitlichen Ablauf angeht, noch einmal überdenken würde“, sagte gestern der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD). „Es gibt richtige Entscheidungen zum falschen Zeitpunkt. Möglicherweise ist das eine solche.“ Die Grünen blieben bei ihrem Nein zum Embargo-Ende.

Schröder und auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollen am Donnerstag im Bundestag ihre Positionen zur Chinapolitik verdeutlichen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Hintergrund ist ein gemeinsamer Antrag von Union und FDP. Darin fordern beide Parteien die Bundesregierung auf, sich beim Europäischen Rat im Juni dafür einzusetzen, dass das „EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird“.

Schröder und Fischer setzen zwar in der Frage des Waffenembargos auf einen Konsens in Europa. Anders als die Grünen und Teile der SPD ist Schröder aber für die Aufhebung. Im Bundestag solle am Donnerstag auch deutlich werden, wie man bei den Menschenrechten mit China im Dialog bleiben wolle.

Die Entscheidung über eine Aufhebung des 1989 nach dem Massaker am Tiananmen-Platz in Peking verhängten Embargos muss nach Ansicht Kloses mit Japan und Südkorea und „dringend“ auch mit den USA besprochen werden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte gestern in Berlin, die Bedingungen, die der Bundestag für eine Aufhebung des Embargos gestellt habe, seien „heute noch nicht reif“.

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