Ermittler ärgern Abgeordneten

KÖLN taz ■ Mit scharfen Angriffen auf die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Verteidigung des Frechener SPD-Politikers Hardy Fuß auf die beantragte Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten reagiert. Offenbar würden hier „sachfremde Zwecke“ verfolgt, kritisierte Rechtsanwalt Rainer Brüssow.

Das Vorgehen der Behörde, die bereits seit über drei Jahren gegen Fuß ermittelt, bezeichnete Brüssow als „perfide“. Es dränge sich „der Verdacht auf, dass die Staatsanwaltschaft auf unzulässige Art und Weise aktiv in den Landtagswahlkampf eingreifen will, um die politischen Chancen von Herrn Fuß zur Wiederwahl zu beeinträchtigen“. Der Anwalt betonte, er sei überzeugt davon, die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe „im Rahmen der ordnungsgemäßen Gewährung rechtlichen Gehörs ausräumen zu können“.

Die Kölner Staatsanwaltschaft verdächtigt Fuß, in die Schmiergeldgeschäfte des früheren Viersener Müllunternehmers Hellmut Trienekens verwickelt zu sein. Der Politiker aus dem Erftkreis war bis 2002 bei der Trienekens AG angestellt und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft. Zu Einzelheiten der gegen ihn vorbereiteten Anklage wollte sich Behördensprecher Günther Feld gestern noch nicht äußern. Zunächst müsse die Immunität des 49-Jährigen formal aufgehoben werden, dann erst könne die Anklage offiziell erhoben werden. Den Vorwurf einer Kampagne gegen Fuß wies Feld entschieden zurück. PAB

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