Ver.di bestreikt Länder

Landesbedienstete kämpfen gegen längere Arbeitszeiten und Gehaltskürzungen. Ende des Konflikts ist nicht in Sicht

HANNOVER taz ■ Die 900.000 Arbeiter und Angestellten im Dienst der Bundesländer proben weiter den Ausstand. Am zweiten Tag in Folge legten gestern tausende Beschäftigte bei Autobahnmeistereien, Landesämtern und sogar an einzelnen Schulen die Arbeit nieder. Am Montag waren bereits 12.000 Beschäftigte von Behörden, Kliniken und Hochschulen in den Streik getreten. Mit den Streiks will die Gewerkschaft Ver.di die Länderfinanzminister dazu bringen, den mit dem Bund und den Kommunen bereits vereinbarten Tarifvertrag zu übernehmen.

Hauptstreitpunkte sind die Arbeitszeit sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Nach den Worten des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring, der als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder auf Arbeitgeberseite die Verhandlungen führt, sollen die Landesbediensteten „nicht nur länger arbeiten, sondern dafür auch weniger Geld bekommen“.

Die Arbeitszeit für ihre Angestellten und Arbeiter wollen die Länder wie zumeist schon bei ihren Beamten von 38,5 auf mindestens 40 Wochenstunden erhöhen. Gleichzeitig sollen Urlaubs- und Weihnachtsgeld weitgehend oder ganz gestrichen werden. Die entsprechenden Tarifverträge hatten die Länder zwar schon vor eineinhalb Jahren gekündigt. Die Vorschriften gelten aber weiter, solange nichts anderes vereinbart wird.

Ein Ende des Tarifkonflikts ist nicht in Sicht. Zwar gelten die Landesbediensteten nicht gerade als kampferprobt. Dennoch kann die Gewerkschaft vor allem bei den Hauptstreitpunkten Arbeitszeit und Sonderzahlungen kaum Zugeständnisse machen. Im Tarifabschluss mit dem Bund und den Kommunen gibt es nämlich eine Art Meistbegünstigungsklausel, die Zugeständnisse gegenüber den Ländern automatisch auf die Tarifsituation bei Bund und Kommunen überträgt. JÜRGEN VOGES