Der tiefere Fluss

ELBVERTIEFUNG II Niedersächsischer Landtag sperrt sich nicht gegen Hamburger Bagger-Pläne

An Niedersachsen wird die Elbvertiefung nicht scheitern. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition lehnte der Landtag in Hannover gestern zwei Anträge der SPD und der Grünen ab, der von Hamburg und dem Bund geplanten Ausbaggerung nicht zuzustimmen. Der CDU-Abgeordnete Kai Seefried erklärte in der Debatte, es sei naiv zu glauben, „dass Niedersachsen einfach Nein sagen kann“.

Allerdings müssten Schadensersatzregelungen vereinbart werden, falls es zu einer Versalzung der Obstplantagen im Alten Land kommen sollte, die Gutachter für möglich halten, betonten mehrere Redner. Auch der neue Umweltminister Stefan Birkner (FDP) räumte ein, dass es sich dabei „um problematische Punkte handelt“.

Die Landesregierung führe „nur noch Scheinverhandlungen mit dem Hamburger Senat“, behauptete hingegen der grüne Fraktionschef Stefan Wenzel. So hätten CDU und FDP vorige Woche im Umweltausschuss eine mündliche Anhörung verweigert: „Das ganze Verfahren ist eine Farce“, sagte Wenzel. Die Regierung müsse die Unterlagen veröffentlichen und so für Transparenz sorgen.

Die Elbe soll zwischen Cuxhaven und Hamburg für Containerfrachter mit einem Tiefgang bis zu 14,50 Metern ausgebaggert werden. Der Entwurf der Planfeststellung wurde am 30. Dezember 2011 fertiggestellt. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hofft auf rasche Zustimmung aus Hannover, um mit dem Bau zu beginnen.

Zurückhaltend äußerte sich gestern Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Er sicherte eine „sorgfältige Prüfung ohne ideologische Brille“ zu. Inhaltliche Bewertungen vermied er.  SMV