Prügelnazis kommen in zentrales Register

GESETZ Polizei und Geheimdienste gründen eine neue Datei für „gewaltbezogene“ Rechtsextreme

BERLIN taz | Angaben zu „gewaltbezogenen“ Rechtsextremen sollen in einer gemeinsamen zentralen Datei der Polizeibehörden und Geheimdienste von Bund und Ländern gespeichert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch als Reaktion auf die Neonazi-Morde der Zwickauer Terrorzelle beschlossen. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von einem „wichtigen weiteren Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Terrorismus“ sprach, übten Linkspartei und Datenschützer Kritik. Unterdessen musste der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, am Mittwoch einräumen, dass 159 Rechtsextreme aus Deutschland untergetaucht sind. Allerdings suche die Polizei nur nach sieben von ihnen im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Gewalttat. Andere seien zum Teil wegen Einbrüchen oder nicht gezahlter Unterhaltsleistungen verschwunden. WOS

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