Im Sinne der Behörden

FLÜCHTLINGE Niedersachsen will weiterhin im Winter ins Kosovo abschieben

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will weiterhin ausreisepflichtige Flüchtlinge auch im Winter ins Kosovo abschieben. Anträgen der SPD und der Grünen, die für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einen Abschiebestopp bis April gefordert hatten, erteilte er jetzt eine Absage. Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte diesen Schritt am Freitag scharf.

Minderheiten wie Roma, Aschkali und Ägypter würden im Kosovo massiv ausgegrenzt, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Kindern werde der Schulbesuch verwehrt, Erwachsene fänden nur selten eine Arbeit. „Die Unterbringungssituation ist desaströs“, so Weber.

Zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen rechnen SPD und Grüne Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre sowie Kranke und Pflegebedürftige. Unter anderem hat Nordrhein-Westfalen einen Abschiebestopp in den Wintermonaten erlassen.

Schünemann hatte am Donnerstag vor dem Landtag seinen Kurs verteidigt: Mit dem Kosovo gebe es Vereinbarungen über die Rückführung. Ein „Wintererlass“ hätte zur Folge, dass sich anschließend die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhe. „Dies wäre für die Aufnahme und Integration im Kosovo von Nachteil“, sagte Schünemann. „Auch würde es dem ausdrücklichen Wunsch der Regierung der Republik Kosovo widersprechen.“

Niedersachsen habe im vergangenen Jahr 46 Angehörige ethnischer Minderheiten ins Kosovo abgeschoben. (epd)