EUROPAPARLAMENT UNBEIRRT

Das Europaparlament hat sich entschieden gegen eine Aufhebung des seit 15 Jahren geltenden Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Zwar hätten die Handelsbeziehungen zu China Fortschritte gemacht, doch sei dies ohne Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Demokratie geblieben, stellte die EU-Volksvertretung gestern in einer Entschließung fest. Für den Text stimmten fraktionsübergreifend 431 Abgeordnete, 85 votierten mit Nein umd 31 enthielten sich.

Die Europäische Union müsse ihr Embargo beibehalten, gleichzeitig aber nach Möglichkeiten zur Erleichterung des Dialogs mit Peking suchen, fordert das Europaparlament. Dabei müsse man mit Blick auf die Spannungen zwischen China und Taiwan auf Abrüstung hinwirken. Das Europaparlament äußerte sich in Straßburg zugleich „zutiefst besorgt“ über die große Zahl von Raketen in Südchina, die auf die andere Seite der Straße von Taiwan gerichtet sind. AFP