Hohlmeier schwer belastet

Ex-JU-Mitglied Eberhard D. vor Untersuchungsausschuss: Bayerns Schulministerin hat von Stimmenkäufen bei der CSU München nicht nur gewusst, sondern sie auch aktiv dirigiert

MÜNCHEN ap/dpa ■ Einer der Verantwortlichen im Münchner CSU-Wahlfälschungsskandal hat gegen Bayerns Schulministerin Monika Hohlmeier schwere Vorwürfe erhoben. Hohlmeier habe Manipulationen und Stimmenkäufe bei einer Vorstandswahl im Münchner CSU-Ortsverband Perlach selbst dirigiert, sagte das Ex-JU-Mitglied Eberhard D. gestern als Zeuge im Landtagsuntersuchungsausschuss.

Der 24-Jährige war zusammen mit vier weiteren JU-Mitgliedern 2004 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Eberhard D. erklärte, er stütze seine Vorwürfe unter anderem auf ein mitgehörtes Telefonat, das Hohlmeier mit ihrem Vertrauten, dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, drei Monate vor der Wahl im Februar 2003 geführt habe. „Es war ein Bericht zur Lage der Mitgliederkäufe“, sagte Eberhard D..

In dem Telefonat mit Haedke habe Hohlmeier gefragt, wie viel Geld für wie viele Neumitglieder gezahlt werde und ob die Neuaufnahmen für den gewünschten Wahlausgang ausreichend seien. „Die Fragen habe ich gehört“, sagte Eberhard D.. Nach fünf Minuten habe Haedke den Telefonlautsprecher abgeschaltet. Ursprünglich sei die Stimmenkaufaktion billiger geplant gewesen. Zunächst gab es pro Fall 200, später dann 500 Euro: „Haedke konnte die Beträge nicht allein erhöhen. Er musste das erst mit Hohlmeier absprechen.“ Das Gespräch mit der Ministerin habe Haedke am Anfang absichtlich laut gestellt, um ihn zu beeindrucken, sagte Eberhard D..

Eberhard D. sagte, Hohlmeier habe die Mitgliederaktion im Vorfeld der Wahl dirigiert: „Das hatte dort alles eine klare Befehlsstruktur: Zuerst kam Frau Hohlmeier und dann kam Herr Haedke.“ Er selbst habe beim Stimmenkauf als „Vertriebsunterstützung gedient“, sagte Eberhard D..

Erstmals hat auch ein führender CSU-Politiker Monika Hohlmeier offen der Lüge bezichtigt. Der Chef der Stadtrats-CSU, Hans Podiuk, sagte der Münchner Abendzeitung zu Hohlmeiers Verhalten: „Das ist ein Abgrund von Lüge und Täuschung.“ Nachdem der Verdacht auf Fälschungen aufgekommen sei, habe er auf Aufklärung gedrungen. Hohlmeier habe Nein gesagt. „Da habe ich langsam gewusst, hoppla, die steckt mit unter der Decke.“