Jedes Handy ein Verdacht

ÜBERWACHUNG Die Berliner Polizei stellt einen Sammelrekord auf. Um Brandstiftern auf die Spur zu kommen, wertet sie 4,2 Millionen Handydaten aus. Datenschützer entsetzt

BERLIN taz | Die massenweite Auswertung von Handydaten durch die Polizei ist in Berlin offenbar zum Regelfall geworden. Bei 410 Straffällen hat die Polizei in der Hauptstadt die kompletten Verbindungsdaten sogenannter Funkzellen ausgewertet, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Fast immer ging es um Autobrandstiftungen. Insgesamt seien in den vergangenen vier Jahren rund 4,2 Millionen Verbindungsdatensätze ausgewertet worden, sagte Berlins Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag. Gut 1,7 Millionen Datensätze seien noch nicht wieder gelöscht.

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix zeigt sich erschreckt über das Ausmaß der Sammlung. Die Funkzellenüberwachung sei nur für ganz spezielle Ausnahmesituationen bei der Terrorismusabwehr eingeführt worden, sagt Dix der taz. Bundesweit seien sich die Datenschützer einig, dass Ermittlern per Gesetz stärkere Leitplanken gesetzt werden müssten. Mit ihrer Sammelwut übertreffen die Berliner Polizisten noch ihre viel kritisierten Kollegen aus Sachsen. Die hatten im Februar 2011 während der Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden mehr als eine Millionen Handydaten ausgewertet. So sollten Demonstranten gefunden werden, die Polizisten angegriffen hatten.

Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Verbindungsdaten gespeichert, die an einem bestimmten Sender anfallen. So lässt sich ermitteln, welche Handys in der Reichweite dieser Funkzelle in Betrieb waren. Das wollte die Berliner Polizei nutzen, um Täter der zahlreichen Brandstiftungen an geparkten Fahrzeugen zu ermitteln – letztlich ohne Erfolg. Von 960 Rufnummern, die mehrfach in den Überwachungslisten auftauchten, wurden die Namen ermittelt, sagte die Polizeivizepräsidentin. Tatsächlich Verdächtige wurden aber nicht gefunden. GA

➤ Der Tag SEITE 2, Berlin SEITE 22