SPD: Wahlkampf mit Kohle

KAMP-LINTFORT dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat gestern im niederrheinischen Kamp-Lintfort ein klares Bekenntnis zur Steinkohleförderung abgelegt.

Vor rund 1.300 Kumpels des Bergwerks West erklärte Schröder auf einer Betriebsversammlung, man wolle „das erhalten, was wir haben“. CDU und FDP, die die Steinkohleförderung unterschiedlich schnell beenden wollten, nannte der Kanzler „energiepolitische Geisterfahrer“. Für die SPD stehe weiterhin außer Frage, dass es auch in Zukunft keine betriebsbedingten Kündigungen im deutschen Steinkohlebergbau geben werde.

Schröder zufolge will die Energiewirtschaft in den kommenden fünf Jahren 20 Milliarden Euro für die Modernisierung der Kraftwerke und Netze investieren. Fünf Milliarden Euro davon würden alleine auf Nordrhein-Westfalen entfallen, sagte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Derzeit arbeiteten auf den Zechen des Landes noch etwa 39 000 Bergleute unter Tage. Wenige Wochen vor der NRW- Landtagswahl sprach sich der Ministerpräsident gegen die von der Opposition geforderte Halbierung der Steinkohle-Beihilfen bis 2010 aus.

RAG-Vorstandschef Werner Müller lobte die gefundene Anschlusslösung für die Steinkohle bis zum Jahr 2012. Gleichzeitig schloss er „ein neues Bergwerk auf der grünen Wiese in Hamm mit einer Kokerei dahinter“ nicht aus. Der Leiter des Bergwerks West, Reinhard Fox, wies darauf hin, das bis 2008 zwei von bislang drei Bergwerken am Niederrhein schließen würden. Das bedeute einen weiteren Abbau von 5800 Arbeitsplätzen bei den Zechen.