Sozialträger sparen mit

VERHANDLUNGEN Sozialbehörde möchte Anstieg der Ausgaben auf 0,88 Prozent begrenzen – und einigt sich mit Wohlfahrtsverbänden auf eine Erklärung

Die Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung waren seit dem Tod der siebenjährigen Jessica stetig angestiegen

Das Sparziel des SPD-Senates, die Ausgaben bis 2020 jährlich nur um 0,88 Prozent zu steigern, lässt sich im Sozial-Ressort besonders schwer durchsetzen – bei Hilfen zur Erziehung, Kita-Plätzen oder Eingliederungshilfen für Behinderte handelt es sich immerhin um gesetzliche Ansprüche der Menschen.

Dennoch hat SPD-Sozialsenator Detlef Scheele mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) verhandelt – mit dem Ziel, sowohl den Anstieg der Fallzahlen als auch der Entgelte „im Schnitt auf jährlich 0,88 Prozent zu begrenzen“, so seine Sprecherin Nicole Serocka.

Inzwischen hat er der AGFW eine Erklärung abgetrotzt, in der sie anerkennt, dass Hamburg zur „Einhaltung von Haushaltsdisziplin verpflichtet“ sei und verspricht, die politisch Verantwortlichen „konstruktiv zu unterstützen“. Dabei sei zwischen „freiwilligen und gesetzlichen Leistungen“ zu unterscheiden. Es sei, so weiter, „gemeinsamer Wille“, bestimmte Ansätze zur Ausgabenreduzierung weiter zu entwickeln.

In der Frage der Fallzahlen sind sich beide Seiten einig, dass diese von gesellschaftlichen und sozialpolitischen Faktoren abhängen und „nur begrenzt steuerbar“ sind. Dennoch sagt die AGFW zu, im Rahmen ihrer Möglichkeit zu helfen, „den Fallzahlanstieg zu begrenzen“.

Die Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung waren seit dem Tod der siebenjährigen Jessica im März 2005 stetig angestiegen. Die Ausgaben erhöhten sich in sechs Jahren von knapp 140 Millionen auf zuletzt 233 Millionen Euro im Jahr 2011, auch weil es seither eine höhere Sensibilität für das Thema Kinderschutz gibt.

„Wir finden die Sparziele des Senates honorig“, sagt der AGFW-Vorsitzende Georg Kamp. „Auf Dinge wie die Fallzahlen haben Verbände der Jugendhilfe aber gar keinen Einfluss.“ Eine Antwort ist der Ausbau sozialräumlicher Angebote sowie der Vorrang von Regelsystemen wie der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Hier verspricht nun die AGFW die Sozialbehörde zu „unterstützen“. Ferner wollen beide gemeinsam Instrumente weiterentwickeln, die „wirkungsorientiert, messbar, vergleichbar und effizient“ helfen.

Bezogen auf die „Entgelte“, die die Stadt beispielsweise pro Kita-Gutschein zahlt, soll es für die nächsten Jahre „Steigerungs-Eckwerte“ geben. Die Sache wird noch verhandelt. Wörtlich heißt es, die AGFW nehme das Ziel der Sozialbehörde, den Anstieg auf jährlich 0,88 Prozent zu begrenzen „zur Kenntnis“. Auf Basis der Erklärung soll nun eine „Kooperationsvereinbarung“ geschlossen werden, die von 2013 bis 2015 gültig ist. KAJ