Grüne schützen Linke

VERFASSUNGSSCHUTZ Künast gegen Beobachtung von Linkspartei-Kollegen. Friedrich lässt Liste prüfen

BERLIN dapd | Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigte Überprüfung der Linken-Beobachtung durch den Verfassungsschutz reicht nach Auffassung der Grünen nicht aus. „Friedrich muss die jetzigen Beobachtungen einstellen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Auch von Marxisten in den Reihen der Linken gehe keine reale Gefahr aus: „Das ist lächerlich.“ Friedrich hatte zuvor angekündigt, er werde die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten der Linken überprüfen lassen. Kriterien sollten eine herausgehobene Stellung in der Partei oder Mitgliedschaft in einer extremistischen Strömung sein. Grundsätzlich sei die Beobachtung rechtens. Die Linke werde bereits seit mehr als 16 Jahren beobachtet. „Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich.“

➤ Inland SEITE 7