KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DEN LANDESRECHNUNGSHOF: Nachhaltiges Nerven

Penetranz ist das hervorragende Merkmal eines guten Rechnungshofes, Controller müssen nerven. Eben das tun der Hamburger Rechnungshof und sein scheidender Präsident durchaus nachhaltig. Diese Institution zählt nicht nur Kleingeld nach, sie bewertet auch die politische Kultur des Ausgebens und Einnehmens.

Denn da liegt Einiges im Argen im Stadtstaat an der Elbe. Dass der nämlicher mindestens zwei Jahrzehnte lang dramatisch über seine Verhältnisse gelebt hat, beweist der Schuldenstand von 28 Milliarden Euro. Das entspricht dem Haushaltsvolumen für etwa zweieinhalb Jahre – allein dieser Vergleich zeigt, dass das so nicht weiter gehen darf.

Wenn der Rechnungshof nun Nachhaltigkeit zum Prinzip der Haushaltspolitik machen will, ist das sinnvoll. Das belegt schon seine Kritik am Senatsprinzip, die städtischen Finanzen sanieren zu wollen, ohne zu sparen.

Hilfreich wären aber deutliche Worte der Kassenprüfer zur Steigerung der Einnahmen. Mehr Betriebsprüfer in den Finanzämtern zum Beispiel oder die überfällige Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind haushaltpolitische Notwendigkeiten, die eine unmissverständliche Unterstützung durch den Rechnungshof verdienten.

Es geht nicht nur darum, jeden Cent vor dem Ausgeben zweimal umzudrehen. Zuerst muss er eingenommen werden.