Linke wollen Ruhe für Ostsee

FEHMARNBELTQUERUNG Juristisch kann Deutschland das Projekt beenden. Aber der politische Wille fehlt

Deutschland kann aus dem Projekt einer Querung des Fehmarnbelt aussteigen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Herbert Behrens (Linke) hervor, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. Im Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland seien für einen Ausstieg „die inhaltlichen Voraussetzungen nicht formalisiert“ worden, bestätigt Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in seiner schriftlichen Antwort.

Damit sei klar, so Behrens, dass neue Verhandlungen „aufgrund geänderter Voraussetzungen“ möglich sind. Denn bei Abschluss des Staatsvertrages 2009 war noch von einer Brücke die Rede. Jetzt will Dänemark aber einen Tunnel bauen. Die deutschen Kosten für den Ausbau von Straßen und Schienen wurden mit 800 Millionen Euro kalkuliert, inzwischen spricht der Bundesrechnungshof vom doppelten Betrag. Und zudem hat die Deutsche Bahn die Zahl der erwarteten Güterzüge halbiert.

Allesamt Gründe, aus dem Projekt auszusteigen, findet Behrens. Das Einzige, was noch fehle, sei „der politische Wille“. SMV