LESERINNENBRIEFE :
Bewahrenswerte Inhalte
■ betr.: „Feministischer Turm in Schieflage“, taz vom 30. 1. 12
Wieso diese Häme? Wieso diese Süffisanz? Jetzt wird auf- und abgerechnet, auch auf politischer Bühne.
Das Archiv im FrauenMediaTurm ist meines Wissens nicht einmalig in der Welt, wie Alice Schwarzer immer wieder betont – da lohnt schon der Weg z. B. nach Kassel ins Archiv der Deutschen Frauenbewegung oder nach Amsterdam ins Institut for Women’s History. Gleichwohl enthält es eine hervorragende Dokumentation zum Feminismus und zur Neuen Frauenbewegung. Es geht doch um bewahrenswerte Inhalte und nicht um offene Rechnungen, oder?
CAROLINA BRAUCKMANN, Köln
Teure Erfahrung
■ betr.: „Wie der Staat ausgeplündert wird und wer davon profitiert“, taz vom 28. 1. 12
Vielen Dank, taz, dass ihr euch dieses Themas an so prominenter Stelle angenommen habt. Vielleicht bewahrt euer ausführlicher Artikel einige Kommunen vor dem Schicksal der Stadt Leimen (Baden-Württemberg), die ihre Erfahrung mit einem PPP-Schwimmbad bereits hinter sich hat und heute noch teuer bezahlt.
Der Fall ist geradezu idealtypisch: Hochverschuldete Kommune will marodes Bad sanieren und denkt über die Finanzierung nach. PPP erscheint als einzige Rettung, weil die Investitionen nicht die Stadt tätigt, sondern der künftige Erbauer und Betreiber, die Firma s.a.b., die auch die Kredite aufnimmt, die damit nicht bei der Stadt als Verschuldung auftauchen. Die Stadt allerdings zahlt die Kredite z. B. über Nutzungsgebühren ab und haftet der Bank gegenüber für den gesamten Kredit.
Das Bad wird gebaut, die s.a.b. macht als Generalunternehmer beispielsweise für die Baubetreuung ordentlich Geld und gründet eine Tochterfirma für den Betrieb, die als GmbH nur ein geringes Eigenkapital hat. Das Bad wird verspätet, mit höheren Baukosten und erheblichen Mängeln in Betrieb genommen, wichtige Anliegen des Gemeinderates (sozialverträgliche Preise) wurden nicht beachtet und schon nach wenigen Monaten des Betriebs kommt die Betreiberfirma auf die Stadt zu mit der Bitte, die Zuschüsse deutlich zu erhöhen, da sonst der Betrieb des Bades gefährdet ist. Nachdem die Stadt sich weigerte die Forderungen zu erfüllen, wurde das Bad nach gerade einmal 22 Monaten des Betriebs durch die s.a.b. an die Stadt rückübertragen.
Seither wird das Bad zu enormen Kosten wieder von der Stadt betrieben und saniert und Gutachter und Anwälte verdienen heute noch Geld daran, die Misere aufzuarbeiten. Die s.a.b. ist deutschlandweit immer noch im Schwimmbadgeschäft.
Mehr unter: http://www.gall-leimen.de/aktuelles-schwimmbad RALF FRÜHWIRT, Leimen
Mittelstandsfeindliche Praxis
■ betr.: „Wie der Staat ausgeplündert wird und wer davon profitiert“, taz vom 28. 1. 12
Das Schlimme daran ist, dass diese Praxis der Bauvergaben absolut mittelstandsfeindlich ist, da diese großen Auftragsvergaben nur von den ganz großen Konzernen (europaweit tätigen) schon rein aus finanziellen Gründen übernommen werden können. Meine Empfehlung an die öffentlichen Auftraggeber ist die: Schreibt wie früher in überschaubaren Losen aus, so dass auch mittelständische Baufirmen sich für diese Aufträge zu Bieter-/Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen können, und finanziert dies konventionell. So hat der Straßenbau in der BRD seit Kriegsende bis vor ein paar Jahren funktioniert. Wir müssen uns von den scheinbar faszinierenden angelsächsischen Schlagwörtern lösen und diese kritisch analysieren. MANFRED NUDING, Stuttgart
Fragwürdige Praktiken
■ betr.: „Beratung mit Moralkeule“, taz vom 30. 1. 12
Seit etwa 1983 bin ich ganz freiwillig Organspenderin (Gewebe ausgeschlossen). Weil ich es gut finde. Aber je öfter ich solche Artikel lese, desto mehr vergeht mir die Bereitschaft, meine Organe zu spenden: meinen Spenderausweis brauche ich quasi nur ins Klo zu werfen und das war’s! Die Stiftung Organtransplantation weiß überhaupt nicht, was sie mit solch fragwürdigen Praktiken bei den willigen Spendern auslösen kann. Darüber sollten die sich mal Gedanken machen.
ANDREA PEITZ, Heusweiler