Union warnt Länder

NEONAZIS Verweigerung bei Ausschuss „nicht klug“

BERLIN taz | Der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle, Clemens Binninger, warnt die Länder davor, sich einer Zusammenarbeit mit dem Bundestag zu verweigern. „Das wäre politisch nicht klug“, sagte er. „Wir können nicht auf das Wissen der Länder verzichten.“ Vor Kurzem hatte Niedersachsen angekündigt, dem Ausschuss des Bundestags seine Akten nicht zur Verfügung zu stellen.

CDU-Politiker Binninger hat den anderen Fraktionen zudem eine Reihenfolge für das Vorgehen des Ausschusses vorgeschlagen. So solle zunächst die Vorgeschichte der rechtsextremen Zelle aufgearbeitet werden. Danach wären die Ereignisse rund um das Untertauchens des Terrortrios 1998 dran und schließlich die im Jahr 2000 beginnende Mordserie. Bis zum Ende der Legislatur 2013 muss der Ausschuss seinen Bericht vorlegen. WOS