Steuersenkung rückt näher

Fachleute von Rot-Grün und Union verhandeln über Gegenfinanzierung der Steuersenkung. Erste Verständigung über Höhe der zu erwartenden Verluste

BERLIN taz ■ Bei der geplanten Steuersenkung für Kapitalgesellschaften zeichnet sich eine Verständigung zwischen Rot-Grün und Opposition ab. Die Verhandler haben bei der strittigen Frage der Gegenfinanzierung in den vergangenen Tagen offenbar Fortschritte erzielt. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass „man sich in Trippelschritten annähert“.

Beamte des Bundesfinanzministeriums sowie des bayerischen und nordrhein-westfälischen Finanzministeriums haben sich nach Informationen der taz am Mittwoch auf ein „Tableau“ geeinigt, das sie ihren Ministern gestern vorlegten. Aus dem bayerischen Finanzministerium hieß es, die Fachleute hätten nur die „Berechnungen nachvollzogen, nicht mehr und nicht weniger“.

Die drei Häuser waren von Bundesregierung und Opposition nach dem „Jobgipfel“ vom 17. März beauftragt worden, Gespräche zu führen.

Einigkeit besteht darüber, dass die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften (AGs, KGs, GmbHs) von heute 25 Prozent auf 19 Prozent gesenkt werden soll. Problematisch ist dabei die Gegenfinanzierung: Beide Seiten legen Wert darauf, dass die Einnahmeausfälle für die öffentlichen Kassen klein bleiben. Während Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die zu erwartenden Verluste durch die Senkung des Steuersatzes auf über 6 Milliarden Euro jährlich beziffert hatte, geht man nun von nur noch 5,2 Milliarden aus. Die drei Ministerien haben die Lücke kleiner gerechnet, die Gegenfinanzierung wird somit einfacher.

Deshalb konnten Eichels Beamte eine Position räumen, die sie vorher eingenommen hatten. Sie hatten geschätzt, dass sich die Hälfte der Steuersenkung selbst finanziere, weil die Unternehmen weniger Anreize hätten, ihre Gewinne zu verschleiern. Dass auf diese Art 3,3 Milliarden Euro mehr hereinkommen als früher, glauben aber die Fachleute in Bayern und NRW nicht. Dieser Posten wird nun in Richtung 2 Milliarden Euro reduziert, wodurch die Rechnung erheblich realistischer wird.

Wenn die Zahlen klar sind, müssen sich Rot-Grün und Opposition politisch einigen, welche Maßnahmen sie tatsächlich zur Gegenfinanzierung heranziehen wollen. Die Bundesregierung schlägt vor, die Mindeststeuer für Konzerne zu erhöhen, was die Union ablehnt. Außerdem will Rot-Grün die Verlustverrechnung bei bestimmten Fonds einschränken, so dass Aktionäre mehr Steuern zahlen müssten. HANNES KOCH