Integration auf der Abschussliste

Wenn die CDU an die Macht kommt, ist die Integrationsarbeit im Land gefährdet, befürchten viele Institutionen. Denn viele Projekte der jetzigen Landesregierung gehören nicht zum Pflichtprogramm

VON NATALIE WIESMANN

Einen Integrationsbeauftragten wird es unter einer CDU-Landesregierung nicht mehr geben. Das ist die Befürchtung, die bei der Veranstaltung „Integration mit aufrechtem Gang“ am Donnerstag in Düsseldorf von vielen TeilnehmerInnen unter der Hand ausgesprochen wurde. Auch andere Projekte und Institutionen, die die Landesregierung in den vergangenen beiden Legislaturperioden auf den Weg gebracht hat, sehen sich im Falle eines Wahlsiegs der CDU auf der Abschussliste.

Die Arbeit des Integrationsbeauftragten Klaus Lefringhausen, der im Mai in Rente geht, wird in der Integrationsszene hoch gelobt. Lefringhausen hat vor drei Jahren runde Tische mit Migranten und Deutschen initiiert, die sich über die Zukunft des Zusammenlebens „auf gleicher Augenhöhe“ verständigen sollten. Diese Gespräche mündeten 2004 in einen Integrationskongress und einen Elternkongress, an dem 1.300 Eltern mit und ohne Migrationshintergrund teilnahmen. Eine Arbeit, deren Fortsetzung politisch gefährdet ist. Integration müsse ein Querschnittsaufgabe bleiben, so Lefringhausen auf der Veranstaltung am Donnerstag. „Ich hoffe, dass der Migrationsausschuss nicht den Verschlankungsplänen der CDU zum Opfer fallen wird“.

Zu den gefährdeten Projekten gehören auch die fünf Antidiskriminierungsbüros, die bundesweit einmalig sind. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es uns unter einer CDU-Regierung nicht mehr geben wird“, sagt Isabell Teller, Mitarbeiterin des Antidiskriminierungsbüros in Aachen. Die Christdemokraten könnten den Büros den Geldhahn zudrehen, mit der Begründung, dass es in anderen Bundesländern keine Antidiskriminierungsbüros gebe. Auch im Antidiskriminierungsgesetzes des Bundes seien für die Landesebene keine solche Stellen vorgesehen.

Auch die Eine-Welt-Politik könnte bald aus der Landesförderung verschwinden. „Insgesamt stehen vierzig Projekte auf dem Spiel“, sagt die nordrhein-westfälische Eine-Welt-Beauftragte Tina Jerman. Auf der Streichliste einer unionsgeführten NRW-Regierung stehe außerdem das Landeszentrum für Zuwanderung, das die rot-grüne Koalition 1995 gegen den Willen der CDU durchgesetzt hat. „Das ist keine Pflichtaufgabe, sondern gehört zum ‚Kür-Programm‘ der Landesregierung“, so Jerman.

Bis zum Redaktionsschluss konnte die CDU Streichungspläne in der Integrationsarbeit weder bestätigen noch dementieren. Beim Blick in das Landtagswahlprogramm wird jedoch klar: Integration wird von der Union vor allem als Anpassung der Minderheit an die Mehrheit gesehen, nicht als Aufgabe von beiden Seiten: „Integration bedeutet für uns die Akzeptanz unserer Grundwerte und Normen“, heißt es dort im ersten Satz.