Die SPD hat auch Büros: Nach 50 Jahren nachgeschaut

Mathias Petersen hat ein gutes Gewissen: „Das geht alles mit rechten Dingen zu, und das schon seit 50 Jahren“, glaubt Hamburgs SPD-Parteichef. Aber wenn die Bürgerschaftskanzlei den Vorgang „jetzt nochmals prüft, dann begrüße ich das“. Nämlich die Anschriften zweier Bürogemeinschaften von elf SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in der SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus in St. Georg sowie in einem Haus in Altona. Beide Gebäude gehören der Baugemeinschaft Besenbinderhof, einem 1955 von der SPD gegründeten Verein. Springers Abendblatt unterstellte gestern verdeckte Parteienfinanzierung. Nach dem Hamburger Abgeordnetengesetz sind Mietzahlungen an eine Partei oder eine politische Vereinigung verboten. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert, seit Wochen von Affären seiner Abgeordneten gebeutelt (taz berichtete mehrfach), atmete umgehend auf: „Diese SPD-Konstruktion liegt zumindest in einer sehr dunkelgrauen Zone“, teilte er mit.

SPD-Landesgeschäftsführer Ties Rabe stellte der Bürgerschaftskanzlei gestern sämtliche Unterlagen für eine Prüfung zur Verfügung. Eine zusätzliche externe Begutachtung befürwortet er ebenso wie Ulfert Kaphengst, Sprecher der Bürgerschaftskanzlei. Deren Juristen untersuchen den Vorgang nun zum wiederholten Male, wie sie es zu jeder Legislaturperiode tun. „Wir haben nichts zu verbergen“, beteuert Parteichef Petersen: „Im Schumacher-Haus hat schon Helmut Schmidt sein Büro gehabt.“

Überliefert ist die kürzliche Ankündigung eines Springer-Redakteurs gegenüber einem SPD-Abgeordneten: „Wir haben so viel über die CDU geschrieben – jetzt schauen wir mal bei euch nach.“ Und Rabe will nicht ausschließen, dass die Veröffentlichung „schon was mit Medienpolitik zu tun hat“. SMV