DIE SÜDSUDAN-MISSION DER UNO IST SCHWIERIGER, ALS SIE AUSSIEHT
: Kein Spaziergang für die Bundeswehr
Die UN-Mission im Südsudan, die nach dem Votum des Bundestages unter deutscher Beteiligung stattfinden wird, steht in der Kritik. Warum schickt die UNO Truppen in den Süden des Sudan, wo ein Bürgerkrieg per Friedensabkommen beendet wurde, und nicht nach Darfur im Westen, wo die Regierung einen Vernichtungskrieg führt?
Die Kritik ist verständlich, aber falsch. Um Frieden im Sudan zu befördern, ist es sinnvoll, dort anzufangen, wo schon ein Friedensprozess läuft, und diesen zu stabilisieren – im Südsudan also. Schafft die UNO nicht einmal das, kann sie sich von jeglicher Initiative in Darfur verabschieden. Genau deswegen wäre es auch fatal, unter Verweis auf Darfur die Probleme der Südsudan-Mission zu vernachlässigen. Und die sind erheblich bei einer 10.000 Mann starken Friedenstruppe, die das waghalsige Konstrukt einer Autonomieregierung durch eine Guerillabewegung absichern soll.
Es herrscht im Südsudan noch keine Stabilität. Die SPLA-Rebellen, die im Januar Frieden mit Sudans Regierung schlossen, sind nicht allein in der Region. Dutzende rivalisierende Milizen stehen im Südsudan. Sie alle waren an den Friedensgesprächen nicht beteiligt und sie fühlen sich nicht unbedingt dem Frieden verpflichtet.
Die UN-Truppenstationierung im Südsudan soll in drei Städten beginnen, die nicht unter SPLA-Kontrolle stehen: Juba, Malakal und Wau. Hier herrschen Vertreter der Zentralregierung aus Khartum, verbündet mit Feinden der SPLA. Die Regierungsleute sind friedenswillig, die lokalen Milizen weniger. Deren Chefs boykottierten diese Woche einen „Süd-Süd-Dialog“ zum Auftakt von Verhandlungen zwischen der SPLA und ihren Rivalen.
Ohne einen Ausgleich zwischen den politischen Führern des Südens wird es keinen Frieden dort geben, auch wenn Sudans Regierung das Friedensabkommen einhält. Die UN-Mission aber soll nur die Einhaltung des Friedensabkommens überwachen – ein Konstruktionsfehler, der die UN-Planung ungenügend berücksichtigt und den die meisten Bundestagsabgeordneten gestern vermutlich nicht kannten. DOMINIC JOHNSON
