Bundeswehr bald auch im Sudan
Bundestag beschließt Entsendung von bis zu 75 deutschen Soldaten nach Sudan. Sie sollen als Teil einer UN-Mission ein Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und den Rebellen im Süden überwachen. Kein Einsatz in Darfur geplant
AUS BERLIN BETTINA GAUS
Die Bundeswehr hat ein neues Einsatzgebiet: Bis zu 75 Soldaten sollen im Rahmen der UN-Friedensmission Unmis im Sudan stationiert werden. Das beschloss der Bundestag gestern mit den Stimmen aller Fraktionen. Zehn Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung, drei stimmten dagegen.
Das durch die UN-Resolution 1590 mandatierte Gebiet umfasst das ganze Territorium des Sudan, der Schwerpunkt der Mission liegt jedoch im Süden des Landes, wo im Januar ein Jahrzehnte alter Bürgerkrieg endete. In der Kriegsregion Darfur im Westen Sudans dürfen deutsche Soldaten nur nach vorheriger Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses eingesetzt werden. Verteidigungsminister Peter Struck sicherte zu, dass die Bundesregierung einem solchen Einsatz nicht zustimmen werde, wenn seitens der Obleute „erhebliche Bedenken“ bestünden.
Unproblematisch ist jedoch auch die Situation im Südsudan nicht. Zwar haben die Regierung in Khartum und die größte südliche Rebellengruppe SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) am 9. Januar dieses Jahres einen Friedensvertrag unterzeichnet. In der Region operieren jedoch weitere Milizen – sowohl Verbündete des Regimes als auch Regimegegner – die den Vertrag nicht unterzeichnet haben und deren Beteiligung an der Macht im Süden nicht vorgesehen ist.
Das Friedensabkommen sieht die Bildung einer weitgehend autonomen Regionalregierung der SPLA, die Bildung einer gemeinsamen Armee und die Teilung der Ölvorräte zwischen dem Norden und dem Süden vor. Noch gibt es die Regionalregierung nicht, und viele Details ihrer Bildung bleiben ungeklärt. In Kenias Hauptstadt Nairobi ging am Donnerstag eine Konferenz zu Ende, auf der Vertreter der christlichen Kirchen des Südens, politischer Parteien und anderer Organisationen ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Friedensvertrag zum Ausdruck brachten. Die bewaffneten Gruppen des Südens außerhalb der SPLA entsandten jedoch keine Vertreter zu der Tagung – ein weiterer Hinweis darauf, dass der Friede noch keineswegs gesichert ist. Seit 1983 sind in dem Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen, die meisten infolge kriegsbedingter medizinischer Unterversorgung und Hunger.
Die deutschen Soldaten, die jetzt in den Sudan geschickt werden, sollen einer Gruppe von 750 Militärbeobachtern angehören, die Teil der insgesamt 10.000 Mann starken UN-Truppe sind. Kritiker der Mission bezweifeln, dass diese Zahl ausreicht, um für Stabilität in dem größten Land Afrikas zu sorgen, dessen Süden kaum über Infrastruktur verfügt. Die ersten UN-Soldaten sollen Ende April eintreffen. Ihr Mandat ist zunächst bis zum 24. September befristet. Die Bundeswehr richtet sich jedoch nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf einen bis zu sechs Jahre dauernden Einsatz ein.
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