Niedersachsen modernisiert Gefängnisse

JUSTIZ Nicht einmal die Opposition mäkelt: Justizminister Busemann (CDU) bringt die Einzelhaft voran

Es scheint, als stieße hier einmal eine Maßnahme der niedersächsischen Landesregierung wenn nicht auf Beifall, so doch auf mehr oder minder stille Billigung der Opposition. Als Justizminister Bernd Busemann (CDU) kürzlich den Zwischenstand zur Umgestaltung des niedersächsischen Justizvollzugs vorlegte, war wenig Kritik zu hören.

Kernpunkt des Umbaus ist das Prinzip der „Generalität“: Künftig soll jede Justizvollzugsanstalt alle Haftformen unter einem Dach versammeln: Untersuchungshaft, Strafhaft, offenen und geschlossen Vollzug. Außerdem soll überall Sozialtherapie angeboten werden. Vorteil des Konzepts ist, dass Gefangene weniger häufig verlegt werden müssen und so soziale Beziehungen vor Ort eher pflegen können.

Ein weiterer Gewinn des Umbaus ist der Ausbau der Einzelbelegung – die Mehrfachbelegung von Zellen gilt als ein Hauptrisikofaktor für die Misshandlung durch Mitgefangene. Waren 2003 lediglich 57 Prozent der Gefangenen in Niedersachsen einzeln untergebracht, sind es momentan 85 Prozent. Bundesweit lag der Schnitt 2009 im geschlossenen Vollzug bei 65 Prozent.

Preis für die Generalisierung ist die Schließung von bislang sechs Anstalten, nach Achim, Cuxhaven und Stade sollen drei weitere Standorte folgen. Damit wird für einige Gefangene die Unterbringung weiter entfernt vom alten sozialen Umfeld liegen.

Bislang sind, berücksichtigt man die Neubauten, rund 200 Haftplätze weggefallen, wobei die Häftlingszahlen in Niedersachsen seit Jahren fallen. 300 neue Haftplätze sollen in Bremervörde entstehen. Die Anstalt soll als landesweit erste in Public-private-Partnership geführt werden – und hat damit für Kritik bei der Opposition gesorgt. GRÄ