Heute und Morgen: Verdi streikt

Der Streit zwischen dem Land NRW und der Gewerkschaft Verdi spitzt sich zu: Nach Abbruch der Tarifgespräche gibt es nun die ersten Streiks. Die Gespräche scheiterten an Öffnungsklauseln für Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld

DÜSSELDORF taz ■ Die Tarifgespräche zwischen den Bundesländern und der Gewerkschaft Verdi sind erstmal gescheitert. In Nordrhein-Westfalen werden ab morgen die Angestellten in den Landesbetrieben und Dienststellen des Landes für einen Tarifvertrag streiken. „Schwerpunkte sind am Dienstag die Städte Düsseldorf und Bochum“, sagte Hans-Dieter Warda, Verdi-Sekretär des Fachbereiches „Bund-Länder“ in NRW, gestern. „Am Mittwoch kommen dann die Städte Bielefeld und Hagen dazu“, kündigte er an.

NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) machte gestern die Gewerkschaft für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Die Gewerkschaft habe sich unter einen schwer nachvollziehbaren Zeitdruck gesetzt, indem sie zuvor erklärt habe, die Gespräche auf jeden Fall Ende April zu beenden. Weiter sagte der Landesfinanzminister, „es ist nicht akzeptabel, dass die Angestellten keinen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen sollen“.

Warda lacht über den Vorwurf Dieckmanns. „Die Angestellten haben ihren Beitrag seit Jahren durch Lohnzurückhaltung geleistet“, sagt er. Die Löcher im Haushalt seien vielmehr zurückzuführen auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Wer den Großkonzernen Steuern in den Rachen schiebt, darf sich darüber nicht wundern“, so Warda. Das Land habe ein Umverteilungsproblem, so der Gewerkschaftsfunktionär. „Geld ist genug da in dieser Republik, es wird nur nicht bei denen abgeholt, die es haben“.

Letztlich sind die Tarifgespräche zwischen Bund und Ländern an den Öffnungsklauseln gescheitert, die die Finanzminister der Länder gerne im Tarifvertrag gehabt hätten. Diese Klauseln hätten dann die 40-Stunden-Woche, geringeres Urlaubsgeld als bisher und Kürzungen beim Weihnachtsgeld möglich gemacht. Der Tarifvertrag zwischen den Angestellten und den Ländern richtet sich nach der Tarifeinigung, die der Bund, die Kommunen und die Vertreter der Angestellten im Februar diesen Jahres ausgehandelt haben. Für das Modell macht sich auch die Gewerkschaft Verdi stark. In der Einigung war auch festgeschrieben worden, dass die Länder mit Hilfe ihrer Tarifeinigung nicht besser dastehen dürften, als Bund und Kommunen. Daher hatte Dieckmann vor den Verhandlungen einen Lohnausgleich für Mehrarbeit nicht ausgeschlossen. Die eins zu eins Übernahme des Februar-Vertrages halten die Vertreter der Länder für nicht zu finanzieren.

Die Gewerkschaft Verdi wirft der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL), die unter Führung des niedersächsischen CDU-Finanzministers Hartmut Möllring verhandelt hat, vor, die „Grundlage einer gemeinsamen Arbeit an der Tarifreform verlassen“ zu haben. Schließlich habe die TdL einseitig die Bestimmungen zu Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld gekündigt.

Die Gewerkschafter kündigten gestern an, in den Betrieben und Dienststellen des Landes werde sich der Druck auf die Arbeitgeber spürbar erhöhen. „Der Unmut gegen das Verhalten der Tarifgemeinschaft muss sich bemerkbar machen.“ ELMAR KOK