piwik no script img

Archiv-Artikel

Iraks Regierung schwere Geburt

Koalition zwischen Schiiten-Allianz und Allawis Partei droht zu platzen. Kabinett soll dennoch heute vorgestellt werden. USA machen Druck. Ölfeld bei Kirkuk brennt

BAGDAD ap/rtr/dpa/taz ■ Im Irak drohen die Koalitionsgespräche zwischen dem Wahlsieger, dem Bündnis schiitischer Parteien, und der weltlich eingestellten Partei des bisherigen Übergangspremiers Allawi zu scheitern. Abgeordnete der Schiiten-Allianz erklärten am Sonntagabend, sie lehnten eine Zusammenarbeit mit Allawi ab. Dennoch verlauteten weitere Parlamentarier, dass heute das neue Kabinett vorgestellt werde.

Ziel der Koalitionsgespräche war, der künftigen Regierung unter dem neuen Premier Ibrahim al-Dschaafari eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu sichern, da dieses Quorum für eine Reihe von Entscheidungen notwendig ist. Die Vereinigte Irakische Allianz verfügt in der Nationalversammlung über 148 der 275 Sitze, Allawis Irakische Liste hält 40 Mandate. In Verhandlungen hatte sie mindestens vier Ministerposten gefordert.

Der Disput um Regierungsämter dauert schon seit fast drei Monaten an. Hintergrund ist, dass viele schiitische Politiker Allawi als zu freundlich gegenüber den Sunniten halten, aus deren Reihen die meisten Aufständischen kommen. Gespräche mit den kurdischen Parteien im Parlament erweisen sich aber als ebenso schwierig, weil diese Premier al-Dschaafari unterstellen, er sei zu islamistisch. Laut der Übergangsverfassung hat al-Dschaafari bis zum 7. Mai Zeit, eine Koalition zu bilden.

Am Wochenende mahnten schließlich auch die USA, den Parteienstreit endlich beizulegen, und verließen damit ihren offiziellen Kurs, sich nicht in den Prozess der Regierungsbildung im Irak einzumischen. Laut New York Times sprach US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Präsident Dschalal Talabani und Vizepräsident Adil Abdul Mahdi. Die US-Amerikaner befürchten, dass das andauernde politische Vakuum den Aufständischen weiteren Auftrieb geben würde.

Diese zielen mit unverminderter Vehemenz darauf ab, den Wiederaufbau des Iraks zu torpedieren. So brennt nach einer heftigen Explosion gestern Nacht nahe Kirkuk das zweitgrößte Ölfeld in der Kurden-Region. Die Behörden gehen von einem Anschlag aus. Erst kürzlich war auf dem Ölfeld die Produktion wieder angelaufen, nachdem sie zuvor durch mehrere Sabotageakte unterbrochen worden war.