Das kleinere Übel ist grün

Der BUND in NRW wirft der Politik vor, einen künstlichen Gegensatz zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen zu konstruieren: Erneuerbare Energien „bieten riesige Chancen“ auf neue Jobs

Aus DÜSSELDORFULLA JASPER

Umweltschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssen sich nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht gegenseitig ausschließen. „Die Politik muss endlich aufhören, einen künstlichen Gegensatz zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen zu konstruieren“, sagte Klaus Brunsmeier, der Landesvorsitzende des Umweltverbands, gestern in Düsseldorf. Die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien und der Export moderner Energietechnik „bieten riesige Chancen“ auf neue Arbeitsplätze.

Die von CDU und FDP angekündigte Kurswende in der Umweltpolitik bezeichnete der BUND als „Kahlschlag“. „Gentechnik in der Landwirtschaft und der ideologische Feldzug gegen Windkraftanlagen schaffen keine neuen Arbeitsplätze“, erklärte die BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt. Bis zum Jahr 2050 sei es vielmehr möglich, 100 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken.

Doch auch mit der rot-grünen Landesregierung gehen die Umweltschützer hart ins Gericht. Die SPD sei in der Energiepolitik immer nur für ein „Weiter so“, ein Ende der „Kohlevorrangpolitik“ sei nicht abzusehen. Zwar seien von NRW in den letzten Jahren umweltpolitische Impulse ausgegangen, so Brunsmeier. Doch auch die Grünen hätten nur wenig von dem umsetzen können, was sie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt hätten – auch, weil die SPD in der Umweltpolitik der Bremsklotz sei.

Symptomatisch für die rot-grüne Uneinigkeit ist die Auseinandersetzung um Kalksteinabbau bei Lengerich. Weil das Landesumweltministerium die Region als Naturschutzgebiet ausweisen will, befürchten Unternehmen einen Verlust von bis zu 500 Arbeitsplätzen in der Kalk- und Sandsteinindustrie. Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) hat sich nun auf die Seite der Unternehmen geschlagen: „Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität“, so Schartau am Montag bei einer gemeinsamen Betriebsversammlung der Firmen Dyckerhoff und Schenking.

Das Umweltministerium ist von Schartaus Vorstoß wenig begeistert und wirft den Firmen vor, Wahlkampf betrieben zu haben. „Dyckerhoff hat eine Abbaugenehmigung bis 2023“, sagt Leo Bosten, Sprecher des Umweltministeriums. Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung habe die Firma ohne Begründung abgebrochen. „Sie haben sich aus prinzipiellen Gründen geweigert, sie hätten alles bekommen“, so Bosten. Dass Umweltschutz nun generell der Schaffung neuer Arbeitsplätze untergeordnet werden soll, wie von Schartau gefordert, hält er für falsch: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Arbeit und Umwelt.“