: Das Assad-Regime bleibt stur
SYRIEN Die Arabische Liga will einen gemeinsamen Einsatz mit der UNO. Die Führung in Damaskus spricht von Einmischung. In Homs fehlen Lebensmittel und Medikamente
CATHERINE ASHTON
BRÜSSEL/BERLIN afp/taz | Die syrische Regierung hat den Vorschlag der Arabischen Liga zur Entsendung einer UN-Friedenstruppe scharf zurückgewiesen. Dies stelle eine „unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und eine Verletzung der nationalen Souveränität dar“, sagte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Sana am Montag. Mit den gleichen Worten hat die Führung in Damaskus wiederholt Pläne der Arabischen Liga abgelehnt.
Nachdem eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien Anfang Februar erneut am Veto Russlands und Chinas gescheitert war, hatte die Arabische Liga am Sonntag angekündigt, der syrischen Opposition umfassende „politische und materielle“ Hilfe zukommen zu lassen. Der Staatenbund forderte eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO. Am Montag wollte die UN-Generalversammlung über Syrien diskutieren.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, er wolle den Vorschlag der Liga prüfen. Bedingung für einen Blauhelmeinsatz sei aber ein Waffenstillstand in Syrien. Chinas Außenamtssprecher Liu Weimin erklärte, sein Land setze weiterhin auf Dialog und werde nur „die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft unterstützen, die mit denen Chinas einhergehen“.
Die EU begrüßte die Forderung nach einer Friedensmission. „Das erste Ziel der EU ist ein sofortiges Ende der Tötungen“ in Syrien, erklärte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. „Und daher unterstützen wir alle Initiativen, die beim Erreichen dieses Ziels helfen, darunter eine stärkere arabische Präsenz vor Ort in Zusammenarbeit mit der UNO, um eine Waffenruhe und ein Ende der Gewalt zu erreichen.“ Der britische Außenminister William Hague erklärte während eines Besuchs in Kapstadt, er halte westliche Truppen in Syrien „in keiner Form – auch nicht in Form einer Friedensmission“ für den richtigen Weg.
Ungeachtet des wachsenden Drucks auf die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad setzte die syrische Armee ihr blutiges Vorgehen gegen Demonstranten fort. Die seit neun Tagen anhaltende Offensive auf die Rebellenhochburg Homs im Zentrum des Landes, bei der bereits mehr als 500 Menschen getötet wurden, dauerte am Montag an.
Am Morgen beschossen die Streitkräfte immer wieder das Viertel Baba Amr, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. In der Stadt wurde die humanitäre Lage zunehmend kritischer. Aktivisten zufolge waren die meisten Bäckereien geschlossen, der Rote Halbmond versorgte Tausende Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln.