Göttinger Rat kritisiert Polizeigewalt

ÜBERGRIFFE SPD, Grüne, Piraten- und Linkspartei planen Resolution zu Polizeieinsatz auf Unicampus

Die Mehrheit im Göttinger Stadtrat will ihre Kritik an einem Polizeieinsatz auf dem Unicampus mit einer Resolution unterstreichen. Rund 500 Menschen hatten im Januar gegen eine Veranstaltung mit Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse protestiert. Dabei war es zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen.

SPD, Grüne, Piraten- und Linkspartei haben nun die Resolution vorgeschlagen, die das Vorgehen der Beamten verurteilt. „Der Rat der Stadt Göttingen solidarisiert sich mit den verletzten und in ihren Grundrechten eingeschränkten Studierenden“, heißt es darin.

Patrick Humke von der Linkspartei sagt, Göttingen sei eine Stadt, in der es überdurchschnittlich viele Demonstrationen gebe. Das sei ein hohes Gut und es habe in der Vergangenheit auch andere Einsatzkonzepte der Polizei gegeben. „Immer dann, wenn die Polizei martialisch auftritt, schafft das Ängste und provoziert Reaktionen“, so Humke. SPD-Fraktionschef Frank-Peter Arndt stimmt zu. Die deeskalierende „Göttinger Linie“ sei mit dem Ex-Polizeipräsidenten und Niedersachsens aktuellem Verfassungsschutzchef Hans Wargel aufgebrochen worden, Kruse setze dies fort.

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat ist anderer Meinung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler sagt, er sei wie Humke auf dem Unicampus gewesen. Er habe „nichts gesehen, das kritikwürdig gewesen ist“. Aufnahmen von Videoreportern zeigten „nur den Einsatz, nicht die Vorgeschichte“. Seine Fraktion will den Antrag in den Allgemeinen Ausschuss überweisen. Hier sollen dann nach Güntzlers Wunsch auch Polizei und Demonstranten gehört werden. Die Grünen und die Piraten halten das für Unsinn. Schließlich habe sich die Polizei bereits im Innenausschuss des Landtages ausführlich geäußert. „Wir könnten das nur schlechter wiederholen“, sagt Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen.  JEP